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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.6 Amts- und Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4084Bundesblatt · BBl 2004 3969

dafür bilden, dass die Schweizer Revisionsaufsichtsbehörde von ihren ausländischen Partnerbehörden als gleichwertig anerkannt wird. Diese Anerkennung wiederum bringt den Schweizer Revisorinnen und Revisoren sowie Revisionsunternehmen administrative Vorteile, weil damit voraussichtlich die Registrierung in einigen ausländischen Revisionsregistern entfällt.

Art. 30 Organe

Als Organe der Aufsichtsbehörde sind der Aufsichtsrat, die Direktorin oder der Direktor und die Revisionsstelle vorgesehen. Die Organisation der Aufsichtsbehörde entspricht damit derjenigen von diversen vergleichbaren Institutionen (vgl. beispielsweise Art. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, SR 172.010.31, oder Art. 71 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte, SR 812.21).

Art. 31 Aufsichtsrat

Gemäss Absatz 1 wählt der Bundesrat den Aufsichtsrat und bestimmt, wer das Präsidium und das Vizepräsidium innehat.

Angesichts der eng umschriebenen Aufgabenstellung der Aufsichtsbehörde und der notwendigen fachlichen Spezialisierung der für diese tätigen Personen sollte der Aufsichtsrat nicht zu gross sein. Zudem wird die Aufsichtsbehörde im Vergleich zu anderen Anstalten des Bundes einen relativ kleinen Personalbestand aufweisen. Absatz 2 sieht daher vor, dass die Aufsichtsbehörde von maximal fünf Aufsichtsrätinnen oder Aufsichtsräten geleitet werden soll.

Da die Aufsichtsbehörde über eine hohe Sachkompetenz im Bereich der Revision verfügen muss, rechtfertigt es sich, auch an die Mitglieder des Aufsichtsrates fachliche Anforderungen zu stellen und als Wählbarkeitsvoraussetzung das erforderliche Fachwissen zu statuieren.

Nur eine unabhängige Revisionsaufsicht ist glaubwürdig; daher dürfen bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates keine Interessenkollisionen vorliegen. Zudem bildet die Unabhängigkeit von der Revisionsbranche eine wesentliche Voraussetzung der Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Revisionsaufsichtsbehörde durch ihre ausländischen Partnerbehörden.

Die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte dürfen insbesondere keine Revisionsdienstleistungen erbringen oder Organe bzw. Angestellte eines Revisionsunternehmens sein. Nicht unabhängig wäre beispielsweise auch eine Person, die im Auftragsverhältnis als Beraterin oder Berater für ein Revisionsunternehmen tätig ist. Die Amtsdauer der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten beträgt vier Jahre, was die Unabhängigkeit der Mitglieder der Aufsichtsbehörde unterstreicht.

In Absatz 3 werden die Aufgaben des Aufsichtsrates aufgeführt. Der Aufsichtsrat hat im Gegensatz zu Behördenkommissionen wie der EBK keine materiellen Einzelfall-Entscheide zu fällen oder Verwaltungsverfügungen zu erlassen.

In Buchstabe a wird dem Aufsichtsrat die Kompetenz zur Regelung der Organisation der Aufsichtsbehörde im Einzelnen übertragen. Die damit verbundene Autonomie im organisatorischen Bereich soll die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde unterstützen. Soweit der Aufsichtsbehörde der Erlass von Ausführungsbestimmun-