Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4088Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 40 Verfahren und Rechtsschutz
Sämtliche Verfahren dieses Gesetzes richten sich gemäss Absatz 1 nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).
Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann nach Absatz 2 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD geführt werden.
Entscheide der Rekurskommission EVD können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 98 Bst. e Bundesrechtspflegegesetz, SR 173.110).
Die Bundesrechtspflege befindet sich derzeit in Revision. Der Rechtsweg wird mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung voraussichtlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und eine Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht vorsehen.
Der Entwurf schafft eine Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihre Aufgaben unabhängig von der zentralen Bundesverwaltung erfüllt. Für die Zeit bis zum Tätigwerden des Bundesverwaltungsgerichts erscheint eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission als Beschwerdeinstanz sinnvoll. Auf die Errichtung einer neuen Rekurskommission ist mit Blick auf die Kürze der zu überbrückenden Zeitspanne zu verzichten. Auf Grund ihrer bestehenden sachlichen Zuständigkeiten und der verfügbaren Ressourcen kann die Beschwerdezuständigkeit interimistisch der Rekurskommission EVD übertragen werden.
Mit Blick auf das Beschwerderecht stellt sich weiter die Frage, ob eine Gesellschaft, gegen deren Revisionsstelle die Aufsichtsbehörde eine Verfügung erlassen hat, zu einem Rechtsmittel befugt ist. Es versteht sich von selbst, dass Gesellschaften überall da zur Beschwerde befugt sind, wo sich eine Verfügung der Aufsichtsbehörde direkt an sie wendet, so etwa wenn nach Artikel 14 E RAG Auskünfte oder Unterlagen verlangt werden. Wo sich aber eine Verfügung gegen die Revisionsstelle richtet, liegt es ausschliesslich an dieser, erforderlichenfalls ein Rechtsmittel einzulegen. Zwar ist auch eine geprüfte Gesellschaft insofern indirekt davon betroffen, als ihrer Revisionsstelle beispielsweise die Zulassung entzogen wird und sie in der Folge eine neue Revisionsstelle wählen muss. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Verfügungsadressatin ausschliesslich die Revisionsstelle ist. Dieser muss es im Rahmen ihrer Eigenverantwortung überlassen bleiben, darüber zu entscheiden, ob sie den Rechtsweg beschreiten will; nur sie kann letztlich beurteilen, ob ihr die ergriffene Sanktion gerechtfertigt erscheint. Würde den indirekt betroffenen Gesellschaften ebenfalls ein Beschwerderecht eingeräumt, hätte dies zur Folge, dass unter Umständen Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden müssten, obschon die Verfügungsadressatin selbst den Sachverhalt und die Sanktionierung anerkennt. Das Beschwerderecht der unmittelbar betroffenen Revisionsstelle erscheint für den Rechtsschutz genügend.