Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4087Bundesblatt · BBl 2004 3969
Absatz 1 sieht vor, dass der Voranschlag und die Jahresrechnung der Aufsichtsbehörde aus dem Budget und der Rechnung des Bundes ausgeklammert werden. Auf die Rechnungslegung der Aufsichtsbehörde finden gemäss Absatz 2 die Artikel 662a–663b OR sinngemässe Anwendung.
Die Aufsichtsbehörde bildet nach Absatz 3 die für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlichen Reserven im Umfang von höchstens einem Jahresbudget. Die Reserven dienen dazu, unvorhergesehene Risiken und Einnahmeschwankungen auszugleichen und geplante Investitionen, beispielsweise in den Bereichen der Informatik oder des Mobiliars, zu tätigen. Da die Äufnung dieser Reserven über einen längeren Zeitraum erfolgt, ist sie für die Revisionsbranche wirtschaftlich tragbar.
Art. 37 Tresorerie
Die Aufsichtsbehörde verfügt gemäss Absatz 1 über ein Kontokorrent beim Bund und legt die überschüssigen Gelder beim Bund zu Marktzinsen an. Absatz 2 sieht vor, dass der Bund der Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung ihrer Zahlungsbereitschaft Darlehen zu Marktzinsen gewährt.
Da die Aufsichtsbehörde öffentliche Aufgaben erfüllt, muss unter allen Umständen ihre Zahlungsbereitschaft sichergestellt und daher eine entsprechende Verpflichtung des Bundes zur Gewährung von Darlehen statuiert werden. Im Gegenzug soll die Aufsichtsbehörde überschüssige Gelder beim Bund anlegen.
Art. 38 Steuerbefreiung
Die Aufsichtsbehörde ist von jeder Besteuerung durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden befreit. Die Mittel der im öffentlichen Interesse tätigen Revisionsaufsichtsbehörde sollen nicht durch die Entrichtung von Steuern geschmälert werden. Demgegenüber ist die Aufsichtsbehörde nicht von der Entrichtung von Gebühren und Kausalabgaben dispensiert.
Art. 39 Aufsicht
Die Aufsichtsbehörde untersteht nach Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des Bundesrates. Der Umfang der Aufsicht ist nicht derart umfassend wie bei der zentralen Bundesverwaltung. Er ist vielmehr beschränkt auf die dem Bundesrat gesetzlich eingeräumten Befugnisse wie namentlich die Wahl des Aufsichtsrates (Art. 31 Abs. 1 E RAG), den Erlass des Personalstatuts (Art. 34 Abs. 2 E RAG), die Gebührenregelung (Art. 22 Abs. 3 E RAG) oder die Information durch Berichte der Aufsichtsbehörde (Art. 39 Abs. 2 E RAG). Der Bundesrat wahrt die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz.
Da ein Direktkontakt mit dem Bundesrat praktisch zu schwerfällig ist, tritt die Aufsichtsbehörde gemäss Satz 2 mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Finanzdepartement in Kontakt.
Auf Grund der Oberaufsicht der Bundesversammlung (s. Art. 169 BV, SR 101) erstattet die Aufsichtsbehörde dem Bundesrat und der Bundesversammlung gemäss Absatz 2 jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Zum öffentlichen Bericht über die Tätigkeit und die Praxis siehe die Ausführungen zu Artikel 20 Absatz 1 E RAG.