Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.7 Organisation der Aufsichtsbehörde, Verfahren und Rechtsschutz 4083 2.5.8 Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4090Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 41 Übertretungen
Diese Bestimmung erfasst Delikte von geringerer Schwere. Mit einer Busse bis zu 100 000 Franken wird gemäss Absatz 1 bestraft, wer:
– Buchstabe a: gegen die Grundsätze zur Unabhängigkeit nach Artikel 11 bzw. Artikel 728 des Obligationenrechts (SR 220) verstösst;
– Buchstabe b: gegen die Meldepflichten nach Artikel 15 verstösst;
– Buchstabe c: gegen die Mitteilungspflicht nach Artikel 16 Absatz 3 verstösst;
– Buchstabe d: gegen eine Ausführungsbestimmung zu diesem Gesetz verstösst, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wurde;
– Buchstabe e: gegen eine Verfügung oder Massnahme der Aufsichtsbehörde verstösst, die unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassen wurde; bei der Verfügung kann es sich auch um eine Anweisung im Sinne von Artikel 17 Absatz 4 E RAG handeln.
Der Entwurf verzichtet auf eine Strafnorm betreffend Verstösse gegen die Pflichten zur Qualitätssicherung nach Artikel 12 E RAG, weil das zu bestrafende Verhalten für einen Straftatbestand nicht in allgemeiner Weise hinreichend klar und konkret umschrieben werden kann (strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz). Die Aufsichtsbehörde kann jedoch Missstände im Bereich der Qualitätssicherung dadurch strafrechtlich sanktionieren, dass sie konkrete Anweisungen erlässt und diese mit einer Strafdrohung nach Absatz 1 Buchstabe e E RAG verbindet.
Handelt der Täter bei einem der in Absatz 1 aufgeführten Delikte fahrlässig, so wird er gemäss Absatz 2 mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
Die Verfolgung und Beurteilung dieser Übertretungen liegt gemäss Absatz 3 in der Kompetenz der Aufsichtsbehörde und erfolgt unter Anwendung der Vorschriften des VStrR.
Die Verfolgung der Übertretungen verjährt gemäss geltendem Recht nach vier Jahren (Art. 11 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB; nach Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuchs [BBl 2002 8240] Art. 11 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 6 Bst. b nStGB). Diese Verjährungsfrist wird mit Absatz 4 auf sieben Jahre erhöht und damit an die Verjährungsfrist von Vergehen angepasst (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 42 E RAG).
Art. 42 Vergehen
Diese Vorschrift erfasst schwerere Delikte. Mit Gefängnis oder einer Busse bis zu 1 000 000 Franken werden die nachfolgenden, in Absatz 1 umschriebenen Delikte geahndet:
– Nach Buchstabe a wird bestraft, wer eine Revisionsdienstleistung ohne die erforderliche Zulassung (s. Art. 4–8 E RAG) oder trotz Verbot zur Ausübung dieser Tätigkeit (s. Art. 18 f. E RAG, aber auch Art. 54 StGB und Art. 67 nStGB) erbringt.
– Nach Buchstabe b wird bestraft, wer gegenüber der Aufsichtsbehörde die verlangten Auskünfte nicht erteilt, die verlangten Unterlagen nicht herausgibt oder ihr gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht oder ihr keinen Zutritt zu seinen Geschäftsräumlichkeiten gewährt