Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.9 Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4092Bundesblatt · BBl 2004 3969
Der Bundesrat kann auf Grund von Satz 2 die Aufsichtsbehörde ermächtigen, weitere Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Detailregelung der Aufsicht umfasst komplexe technische Fragen, die auf Grund der grösseren Sachnähe bei Bedarf der Aufsichtsbehörde übertragen werden sollen. Der Aufsichtsbehörde dürfen jedoch nur Sachverhalte von untergeordneter Bedeutung zur Regelung überlassen werden.
Art. 44 Übergangsbestimmungen
Erfüllt eine natürliche Person oder ein Revisionsunternehmen die Aufgaben einer Revisionsstelle, so gelten gemäss Absatz 1 die Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes, sobald auf die zu prüfende juristische Person (also Gesellschaften, Vereine und Stiftungen) die neuen Vorschriften des Obligationenrechts bzw. des Zivilgesetzbuches zur Revisionsstelle Anwendung finden.
Erbringen natürliche Personen oder Revisionsunternehmen andere Revisionsdienstleistungen als die in Absatz 1 erfasste Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, so findet das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss Absatz 2 mit seinem Inkrafttreten Anwendung.
Das intertemporale Recht des Revisionsaufsichtsgesetzes wird durch die Absätze 1 und 2 auf die Übergangsbestimmungen des Entwurfs zur Revision des Rechts der GmbH abgestimmt (wobei Art. 7 E ÜBest in der Fassung des Entwurfs zur GmbH-Revision durch den vorliegenden Entwurf modifiziert wird; siehe dazu die Ausführungen zu Art. 7 E ÜBest in der neuen Fassung).
Dies bedeutet, dass sich eine Revisionsstelle nach Absatz 1 so lange nicht den Bestimmungen des Revisionsaufsichtsgesetzes anpassen muss, als die zu prüfende Gesellschaft, der zu prüfende Verein oder die zu prüfende Stiftung nicht verpflichtet ist, ihre Jahres- bzw. Konzernrechnung nach neuem Revisionsrecht prüfen zu lassen.
Umgekehrt ist das Revisionsaufsichtsgesetz für besondere, punktuelle Prüfvorgänge gemäss Absatz 2 (z.B. eine Kapitalherabsetzungsprüfung nach Art. 732 Abs. 2 E OR) sofort anwendbar. Wer als Fachperson oder als Revisionsunternehmen mit einer solchen Prüfung beauftragt ist, muss demnach über die von diesem Gesetz vorgeschriebene Zulassung verfügen. Das Gleiche ergibt sich aus dem Fehlen einer besonderen Übergangsregelung auch für die entsprechenden neuen Vorschriften des Obligationenrechts (s. Art. 1 Abs. 3 SchlT ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 E ÜBest OR). Die vorgesehene übergangsrechtliche Ordnung entspricht derjenigen des neuen Aktienrechts von 1991103.
Während die Absätze 1 und 2 den Zeitpunkt bestimmen, von welchem an die neuen Vorschriften grundsätzlich Anwendung finden, sieht Absatz 3 für den Übergang zum neuen Recht eine Erleichterung betreffend das Zulassungsverfahren vor: Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung als Revisorin, Revisor, Revisionsexpertin, Revisionsexperte oder staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen einreichen, dürfen bis zum Entscheid über die Zulassung Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen. Die fristgerechte Einreichung eines Zulassungsgesuchs bewirkt somit eine provisorische Zulassung. Die Aufsichtsbehörde bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich die fristgerechte Einreichung des Gesuchs. Gesuche, die offensichtlich nicht voll-
103 S. dazu Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 2144–2150.