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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.9 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4093Bundesblatt · BBl 2004 3969

ständig oder aussichtslos sind, können von der Aufsichtsbehörde umgehend abgewiesen werden. Die Aufsichtsbehörde macht der Börse Mitteilung über die eingereichten Gesuche um Zulassung als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen.

Die in Absatz 3 vorgesehene Frist dient der zeitlichen Begrenzung der privilegierenden Übergangsregelung zum neuen Recht. Zulassungsgesuche, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, bewirken keine provisorische Zulassung mehr: Die betreffenden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller dürfen demnach Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erst erbringen, wenn die Aufsichtsbehörde ihnen die beantragte Zulassung erteilt hat.

Nach Absatz 4 gilt Fachpraxis, die bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter der Beaufsichtigung von Personen erworben wurde, welche die Voraussetzungen nach der Verordnung vom 15. Juni 1992104 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren erfüllen, als Fachpraxis im Sinne von Artikel 4 E RAG. Mit dieser Regelung wird die Anrechnung der unter dem bisherigen Recht erworbenen Fachpraxis sichergestellt. Zudem wird gewährleistet, dass noch unter dem bisherigen Recht begonnene Praktika ohne Nachteile bis zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt werden können, auch wenn sie unter Beaufsichtigung einer Person absolviert werden, welche kein Gesuch um Zulassung nach neuem Recht stellt. Es wird in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen, dass Personen, welche die Voraussetzungen für besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren erfüllen, auch diejenigen des neuen Rechts für zugelassene Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten erfüllen.

Für die Zulassung als Revisorin oder Revisor gilt Fachpraxis, die bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter der Beaufsichtigung von Personen erworben wurde, welche die Voraussetzungen an die Ausbildung gemäss Artikel 4 Absatz 2 E RAG erfüllen, nach Absatz 5 als Fachpraxis im Sinne von Artikel 5 E RAG. Für den Nachweis der Fachpraxis wird hierbei lediglich auf die Ausbildung derjenigen Personen abgestellt, unter deren Beaufsichtigung die praktische Erfahrung erworben wurde. Verzichtet wird jedoch auf den Nachweis, dass die beaufsichtigenden Personen ihrerseits über eine praktische Erfahrung verfügen, die unter Beaufsichtigung entsprechender Fachpersonen erworben wurde. Die Anforderungen an die Beaufsichtigung des Erwerbs der praktischen Erfahrung würden sich sonst endlos in die Vergangenheit fortsetzen. Eine entsprechende übergangsrechtliche Sonderregelung ist daher aus sachlichen Gründen unabdingbar.

Nach Absatz 6 kann die Aufsichtsbehörde in Härtefällen auch Fachpraxis anerkennen, die nicht der gesetzlichen Regelung entspricht, falls eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen auf Grund einer langjährigen praktischen Erfahrung nachgewiesen wird. Unter bestimmten Umständen kann es sich als schwierig erweisen, die notwendigen Nachweise für die erworbene Fachpraxis zu erbringen. So ist denkbar, dass die Fachpraxis bei Personen erworben wurde, die verstorben sind und deren Fachdiplome nicht mehr beigebracht werden können. Für entsprechende Fälle enthält der Entwurf die vorliegende Härteklausel. Unter Berücksichtigung des Normzwecks hat die Aufsichtsbehörde jedoch nur restriktiv Gebrauch von dieser Sondervorschrift zu machen: Die Ausnahmeregelung soll insbesondere nicht ermöglichen, Praktikerinnen und Praktiker ohne eine abgeschlossene Ausbildung nach Artikel 4 Absatz 2 E RAG oder ohne qualifizierte Berufserfahrung als Revisi-

104 SR 221.302

3 Entscheide zu BBl 2004 4093

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