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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.4.2 Fakultatives Staatsvertragsreferendum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6290Bundesblatt · BBl 2004 5965

zu einer Kündigung. Dieses Verfahren stellt keinen Souveränitätsverlust für unser Land dar. In seiner Botschaft über die Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1999 ging der Bundesrat zwar noch davon aus, dass eine Teilnahme an Schengen zwingend einen Souveränitätstransfer an supranationale Instanzen zur Folge hätte492, weil lediglich EU-Mitgliedstaaten Schengen beitreten können und eine Assoziierung von Drittstaaten an Schengen zum damaligen Zeitpunkt schwer vorstellbar war. Die Schweiz hat nun jedoch ein Verfahren ausgehandelt, wonach sie autonom darüber entscheiden kann, ob sie einen Schengener/Dubliner Erlass übernehmen will oder nicht – selbstverständlich im vollen Bewusstsein der Konsequenzen eines derartigen Entscheids. Im Übrigen beinhaltet jedes Abkommen Rechte und Pflichten. Keine Vertragspartei kann daher die ihr mit einem Abkommen eingeräumten Rechte einfordern, während sie gleichzeitig – unter Verweis auf ihre Souveränität – die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen verweigert.

Die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen stellen folglich keinen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV dar, da die Kriterien der Supranationalität nicht gegeben sind. Diese Kriterien erfüllt gegenwärtig nur die EG als Ganzes. Ausserdem handelt es sich bei der Teilnahme an Schengen/Dublin nicht um einen Beitritt, sondern um eine Assoziierung der Schweiz an der Schengener/Dubliner Zusammenarbeit nach dem Vorbild von Norwegen und Island. Dies erklärt auch, warum die Schweiz zwar bei der Ausarbeitung von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands mitmachen («decision shaping»), nicht aber an deren formeller Verabschiedung teilnehmen kann («decision making»).

Schliesslich ist noch zu prüfen, ob den Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen allenfalls Verfassungsrang zukommt und sie deshalb dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden müssen. Auf Grund von Gegenstand und Tragweite der Abkommen und gestützt auf die obigen Ausführungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Assoziierung an Schengen und Dublin zu keiner tiefgreifenden Änderung unseres Staatswesens führt und mithin auch nicht die verfassungsmässige Ordnung tangiert. Die Assoziierungsabkommen schränken weder die Souveränität unseres Landes ein noch beeinträchtigen sie die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung: Die Umsetzung der Abkommen kann im Rahmen der bestehenden Kompetenzen von Bund und Kantonen erfolgen.

Demnach sind die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen nicht dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV unterstellt.

6.4.2 Fakultatives Staatsvertragsreferendum

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV werden Staatsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder Bestimmungen enthalten, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

492 BBl 1999 6128