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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.4.1 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6289Bundesblatt · BBl 2004 5965

nahmefällen gegeben, nämlich dann, wenn der in Frage stehende Staatsvertrag von derartiger Bedeutung ist, dass ihm Verfassungsrang zukommt490.

Die Frage der Unterstellung von Staatsverträgen unter das obligatorische Referendum stellte sich vorliegend lediglich bezüglich der Abkommen betreffend die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin. Diese Abkommen sehen keinen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit vor. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Assoziierung an Schengen und Dublin einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft darstellt. Eine supranationale Gemeinschaft zeichnet sich durch das (kumulative) Vorliegen folgender Elemente aus:

– die Organe setzen sich aus unabhängigen Personen zusammen, die nicht an Instruktionen der Regierung ihres jeweiligen Herkunftsstaates gebunden sind;

– die Organe üben ihre Kompetenzen durch Mehrheitsbeschluss und nicht gestützt auf das Einstimmigkeitsprinzip aus;

– die Entscheide der Gemeinschaft treten direkt in Kraft und sind für Einzelpersonen unmittelbar verbindlich;

– die materiellen Kompetenzen der Gemeinschaft sind relativ umfassend491.

Die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen sehen keine Organe vor, in denen Personen Einsitz nehmen, die von den Regierungen ihres Herkunftsstaates unabhängig wären; die durch die Abkommen geschaffenen so genannten Gemischten Ausschüsse setzen sich vielmehr aus Vertretern der Vertragsstaaten zusammen (vgl. Art. 3 SAA, Art. 3 DAA). Die gemeinschaftlichen Rechtserlasse, welche im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands erlassen werden, binden die Schweiz nicht direkt: Die Schweiz entscheidet über Annahme oder Ablehnung derartiger Weiterentwicklungen souverän, unter Wahrung der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA, Art. 4 Abs. 2 DAA). Zwecks besserer Voraussehbarkeit der Weiterentwicklung der Schengener/Dubliner Zusammenarbeit wird der gesamte Besitzstand, auf dem die Zusammenarbeit beruht, im jeweiligen Assoziierungsabkommen festgehalten. Weiterentwicklungen können nur auf diesen Rechtsakten aufbauen. Im Rahmen von Schengen erreichte die Schweiz zudem eine Abschwächung der so genannten Guillotine-Klausel, welche zur Beendigung des Abkommens im Falle der Nichtübernahme eines neuen Erlasses führt: Wären durch die Übernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme zentrale Pfeiler unseres Staatswesens (Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus) gefährdet, so hätte die Schweiz im Rahmen eines zusätzlichen Konsultationsmechanismus die Möglichkeit, auf höchster Ebene alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren. Die EU müsste sich zu diesen Alternativvorschlägen äussern und zusammen mit der Schweiz nach einer Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit suchen. So wird die automatische Beendigung des Abkommens verhindert, denn lehnt die EU alle Alternativvorschläge ab, so führt dies ihrerseits faktisch

490 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das fakultative Staatsvertragsreferendum eine Neuorientierung erfahren hat: Seit der Aufhebung von Art. 141 Abs. 2 BV hat die Bundesversammlung nicht mehr explizit die Möglichkeit, völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstehen, trotzdem dem fakultativen Referendum zu unterstellen (sog. «fakultativ-fakultatives Staatsvertragsreferendum»). Mit der Neufassung von Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV wurden dafür die Mitspracherechte des Volkes und der Kantone im Bereich der Aussenpolitik ausgedehnt.

491 BBl 1974 II 1175, 1992 IV 539, 1994 IV 416-419.