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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1150Bundesblatt · BBl 2005 1089

Diese Massnahmen unterstützen die Bemühungen, den Güterverkehr stärker von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Sie haben erste Wirkungen gezeitigt, verringerte sich doch zwischen 2000 und 2003 die Anzahl alpenüberquerender Lastwagen um insgesamt acht Prozent, nachdem sie in den neunziger Jahren jährlich um rund acht Prozent zugenommen hatte. Sollte sich die in den ersten neun Monaten des Berichtsjahres festgestellte Tendenz bestätigen, wird die Anzahl alpenüberquerender Lastwagen bis Ende 2004 gegenüber 2000 sogar um zehn Prozent abgenommen haben.

Anlässlich seiner beiden ordentlichen Tagungen hat der Gemischte Ausschuss die vom 1. Januar 2005 an geltenden Sätze der LSVA festgelegt (Beschluss Nr. 1/2004, AS 2004 3677; Beschluss Nr. 2/2004, AS 2004 3679). Durchschnittlich werden dann für einen 40-Tonnen-Lastwagen auf der Referenzstrecke von 300 Kilometern maximal 292.50 Franken zu entrichten sein. Nach Inbetriebnahme des NEAT-Basistunnels am Lötschberg, spätestens aber zum 1. Januar 2008, wird der Durchschnittsbetrag auf maximal 325 Franken angehoben werden. Der Gemischte Ausschuss hat darüber hinaus den Anhang I des Abkommens im Lichte neuer Bestimmungen des EU-Rechts modifiziert und die Modalitäten zur Schaffung eines Verkehrsobservatoriums Schweiz-EU diskutiert.

Abkommen über den Luftverkehr

Das Luftverkehrsabkommen (SR 0.748.127.192.68) regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Zugang schweizerischer Fluggesellschaften zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die schrittweise Gewährung von Verkehrsrechten und das Diskriminierungsverbot werden den Schweizer Luftfahrtunternehmen die gleichen Rechte eingeräumt wie ihren europäischen Konkurrenten.

Anlässlich des Gemischten Ausschusses vom Dezember wurde die Übernahme neuer EU-Rechtsakte in den Abkommensanhang diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sowie um den Einbezug der Schweiz in den einheitlichen europäischen Luftraum («Single European Sky»).

Am 13. Februar reichte die Schweiz gegen die Abweisung ihrer Beschwerde durch die Europäische Kommission gegen die deutsche Verordnung über An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich-Kloten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage ein. Sie macht unter anderem geltend, dass die von Deutschland einseitig erlassenen Beschränkungen unverhältnismässig seien und eine Diskriminierung von Schweizer Luftfahrtunternehmen darstellten. Das Verfahren ist hängig; es wird mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren gerechnet.

Am 1. September ist die Änderung des Luftfahrtgesetzes, welche im Rahmen des Luftverkehrsabkommens die Überwachung von staatlichen Beihilfen an die Zivilluftfahrt der Wettbewerbskommission überträgt, in Kraft getreten (Art. 42a des Kartellgesetzes, SR 251; AS 2004 1385).

Abkommen über die Freizügigkeit

Mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) am 1. Juni 2002 ist die Personenfreizügigkeit zunächst für solche Personen verwirklicht worden, die zu diesem Zeitpunkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt waren oder die sich im Gebiet der Vertragsparteien mit genügend finanziellen Mitteln und einem umfassenden Krankenversicherungsschutz als Nichterwerbstätige niederlassen wollen. Für alle anderen Personen gelten Übergangsfristen. Bis zum 31. Mai 2007