Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.3 Europäische Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 2430Bundesblatt · BBl 2005 2415
Die EU will den Aufbau eines integrierten europäischen Eisenbahnraums beschleunigen und hat das 2. Bahnpaket4 auf den 30. April 2004 in Kraft gesetzt. Dieses ist die konsequente Weiterentwicklung des 1. Bahnpakets. Hierbei geht es insbesondere um die Verbesserung der Sicherheit und der Interoperabilität sowie um die Beschleunigung der Marktöffnung für den Schienengüterverkehr (Einführung der Kabotage und Marktöffnung bereits 2006 anstatt 2008). Derzeit noch in Diskussion ist ein weiterer Liberalisierungsschritt für den Personenverkehr im Rahmen eines
3. Bahnpaketes.
Im Einzelnen weisen die Erlasse des 2. Bahnpakets die folgenden Inhalte auf:
– Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (RL 2004/49/EG)
Diese Richtlinie regelt die Verantwortlichkeiten und die Aufgabenverteilung betreffend die Sicherheit im europäischen Eisenbahnraum. Neu wird das Erfordernis einer Sicherheitsgenehmigung für den Betrieb der Infrastruktur statuiert. Die Genehmigung wird von demjenigen Mitgliedstaat ausgestellt, in dem der Fahrwegbetreiber niedergelassen ist. Die nötige Bescheinigung über das Sicherheitsmanagement ist durch die Sicherheitsbehörde desjenigen Mitgliedstaates zu erteilen, in dem das Eisenbahnunternehmen seinen Betrieb zuerst aufnimmt. Sie ist in der ganzen Gemeinschaft gültig. Die zusätzlich erforderliche streckenbezogene Sicherheitsbescheinigung hat nationalen Charakter und wird von der Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaates erteilt, in dem das Eisenbahnunternehmen die Aufnahme zusätzlicher Verkehrsdienstleistungen beabsichtigt. Schliesslich schreibt die Richtlinie vor, dass die Unabhängigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde und der Unfalluntersuchungsbehörde garantiert sein müssen.
– Richtlinie zur Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien (RL 2004/50/EG)
Mit der Änderungsrichtlinie wird im Wesentlichen die Richtlinie 96/48/EG (Hochgeschwindigkeit) an die Systematik der aktuelleren Richtlinie 2001/16/EG (konventioneller Bahnbetrieb) angeglichen. Der Geltungsbereich wird nun schrittweise auf das gesamte konventionelle Eisenbahnsystem ausgeweitet.
Für die Schweiz besteht insgesamt nur geringer Anpassungsbedarf, da für die Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien jeweils die aktuellsten Versionen berücksichtigt wurden und die nun durch RL 2004/50/EG vorzuneh-
4 Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung). – Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit). – Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems. – Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.