Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.3 Europäische Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 2431Bundesblatt · BBl 2005 2415
menden, eher marginalen Änderungen in den laufenden Prozess miteinbezogen werden können.
– Änderung der RL 91/440/EWG (RL 2004/51/EG)
Mit der Änderungsrichtlinie erhalten Eisenbahnunternehmen ab dem 1. Januar 2006 für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu angemessenen Bedingungen Zugang zur gesamten Eisenbahninfrastruktur der Gemeinschaft. Ab dem 1. Januar 2007 erhalten die Eisenbahnunternehmen für alle Arten von Schienenfrachtdiensten Zugang zur Infrastruktur aller Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass auch die nationale Kabotage ermöglicht wird. Dies würde zum Beispiel der BLS Cargo ermöglichen, Transporte in Deutschland zu übernehmen und umgekehrt auch Güterverkehrsoperateuren aus den Mitgliedstaaten erlauben, in der Schweiz Transportleistungen anzubieten. Das EBG entspricht bereits der Richtlinie 2004/51/EG, zusätzliche Rechtsanpassungen sind deshalb nicht nötig.
– Agenturverordnung (Verordnung EG Nr. 881/2004)
Die Agenturverordnung beinhaltet die Vorgaben zum Aufbau der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes (F). Die ERA wird ab April 2006 in vollem Umfang die Aspekte der Sicherheit und der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems koordinieren. Sie prüft im Auftrag der EU-Kommission die Vereinbarkeit von nationalen Sicherheitsvorschriften mit der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie (RL 2004/49/EG). Entscheidbefugnisse hat die ERA keine. Sie richtet Empfehlungen und Stellungnahmen an die EU-Kommission. Die ERA hat einen Verwaltungsrat, dessen Zusammensetzung durch die EU-Kommission bestimmt wird. An der Agentur können sich auch Drittstaaten wie die Schweiz beteiligen. Die Beteiligung an der ERA ist für die Schweiz die einzige wirksame Möglichkeit, die schweizerischen Interessen im eisenbahntechnischen Regelungsprozess der EU einzubringen. Gemäss der EU-Kommission (DG TREN) wäre die Schweiz als Mitglied auch sehr erwünscht.
Mit dem Abschluss der bilateralen Verträge mit der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, die Rechtsentwicklung der EU im Eisenbahnbereich und im öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen. Nach Artikel 52 des Landverkehrsabkommens sieht das Verfahren zur Entwicklung des Rechts wie folgt aus:
– Sobald eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften in einem Bereich ausge-
arbeitet hat, für den dieses Abkommen gilt, muss sie auf informellem Weg die Stellungnahme der anderen Vertragspartei einholen.
– Ist eine Änderung der Rechtsvorschriften verabschiedet, muss diese der an-
deren Vertragspartei mitgeteilt werden. Auf Verlangen einer der Vertragsparteien erfolgt im Gemischten Ausschuss ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen der Änderungen. (Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien (EU, Schweiz) zusammen und ist für die Verwaltung und ordnungsgemässe Anwendung des Landverkehrsabkommens zuständig.)
– Wird das neue Recht als Änderung gegenüber dem Abkommen angesehen,
dann müssen entweder die Anhänge dem neuen Recht entsprechend angepasst oder das Abkommen selbst geändert werden. Als dritte Möglichkeit