DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Bahnreform 2

1.1.1.3 Europäische Entwicklung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2432Bundesblatt · BBl 2005 2415

kommt in Betracht, andere Massnahmen zu beschliessen, die das Funktionieren des Abkommens gewährleisten.

Bei Vertragsverletzungen oder wenn ein Beschluss des Gemischten Ausschusses nicht ausgeführt wird, kann die geschädigte Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um das Gleichgewicht des Abkommens aufrechtzuerhalten.

Gegenwärtig verhandelt die Schweiz mit der EU die Übernahme der ersten beiden Bahnpakete in das Landverkehrsabkommen. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf, insbesondere sind die Regelungen im Bereich des diskriminierungsfreien Netzzugangs anzupassen. Im Gegensatz dazu, erfordern die durch die beiden Bahnpakete angestrebten weiteren Liberalisierungsschritte der EU keine zusätzlichen Gesetzesanpassungen, da die notwendigen Regelungen bereits vorhanden sind. Die Übernahme der Bahnpakete würde für die Schweizer Bahnunternehmen einen weiter gehenden und einfacheren Marktzugang in der EU ermöglichen, als dies heute auf Grund der Richtlinie 91/440 der Fall ist.

Bezogen auf die für die Schweiz wichtigsten Länder präsentiert sich die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinien wie folgt.

Deutschland

Nachdem in einem ersten Schritt die Zusammenführung von Reichs- und Bundesbahn sowie die Gründung einer nunmehr privatrechtlich organisierten Deutschen Bahn AG auf den 1. Januar 1994 erfolgte, wurde am 1. Januar 1999 ein weiterer Schritt vollzogen. Die Deutsche Bahn AG bildet seitdem ein Holdingdach (Konzern) über sechs Einzelaktiengesellschaften. Damit wurden die Anforderungen der EU-Richtlinie 91/440 (organisatorische und rechnerische Trennung) erfüllt. Auf Grund der direkten Führung durch die Holding haben diese formell selbständigen Unternehmen kaum eigene Entscheidungsspielräume.

Der Netzzugang im Güterverkehr wird gewährt. Grösster Anbieter im Güterverkehr ist DB Cargo. Daneben sind einige kleinere Privatbahnen in den Markt eingetreten.

Der Wettbewerb im Schienenverkehr hat sich intensiviert. Im regionalen Personennahverkehr werden Leistungen zum Teil über Ausschreibungen vergeben. Dadurch konnten Privatbahnen ihren Anteil am Regionalverkehr steigern, auch wenn die Deutsche Bahn AG mit über 90 % der Verkehrsleistung im Regionalverkehr immer noch die dominierende Anbieterin ist.

Um die neuen Anforderungen aus dem «1. Bahnpaket» der EU, insbesondere die Unabhängigkeit der Trassenvergabe, umzusetzen, ist das Verhältnis zwischen der DB Netz AG und der Deutschen Bahn AG transparenter gestaltet worden (eigene Erfolgsrechnung, partielles Weisungsverbot für Konzernvorstand). Eine neu beim Eisenbahnbundesamt eingerichtete unabhängige Trassenagentur genehmigt das Trassenpreissystem der DB Netz AG und kontrolliert die Trassenvergabe. Ob diese Massnahmen ausreichen, um den Vorgaben des ab 2003 geltenden europäischen Rechts gerecht zu werden, ist noch offen.

Grossbritannien

Im Vereinigten Königreich wurde die am weitesten gehende Reform umgesetzt. Die ehemalige British Rail (BR) wurde in 25 Betreibergesellschaften für den Personenverkehr, 13 Unterhaltsfirmen, drei Rollmaterialgesellschaften und mehrere kleinere Firmen für Dienstleistungen, Zulieferung und anderes aufgeteilt. Ab 1994 hat zudem