Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.2.5 Vorgeschlagene Lösung für einen Sicherheitsdienst
Bundesblatt · BBl 2005 2454Bundesblatt · BBl 2005 2415
gesetzliche Grundlage mit einer klaren Regelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Die Änderung sieht folgendes vor:
– Das bestehende Bahnpolizeigesetz wird durch ein neues Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen ersetzt.
– Für die sicherheitsdienstlichen Aufgaben und Kompetenzen in allen öffentlichen Transportmitteln werden klare gesetzliche Grundlagen geschaffen.
– Nebst dem Schutz des ordnungsgemässen Betriebes soll auch die Sicherheit der Reisenden und Angestellten zum Aufgabenbereich der Sicherheitsdienste gehören.
– Die Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen der Sicherheitsdienste soll strafbar sein.
– Unter Einhaltung restriktiver Bedingungen soll der Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen werden können.
1.2.2.6 Sicherheitsdienstliche Aufgaben der Transportunternehmen
Das bewährte Zusammenspiel zwischen Polizeiorganen und Bahnpolizei bzw. Sicherheitsdienst soll mit dieser Vorlage noch verstärkt werden. Die Aufgabe der Kantons- und Gemeindepolizei, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gebiet zu sorgen, wird durch die Vorlage in keiner Weise tangiert. Dies entbindet aber anderseits die öffentlichen Transportunternehmen nicht von der Verpflichtung, selber Massnahmen zu treffen, damit die Reisenden während der Fahrt soweit als möglich vor strafbaren Handlungen, Belästigungen usw. geschützt werden. Dazu sind sie schon auf Grund des Transportvertrages verpflichtet. Die Hektik und die Gefahren des Reisens rechtfertigen den Einsatz von geeignetem, speziell ausgebildetem Personal, für das die minimale Ausbildung festgelegt wird. Eine maximale Effizienz bei der Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit, verbunden mit einem optimalen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, kann im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel am besten durch die Transportunternehmen selbst sichergestellt werden.
Die Aufgaben der Sicherheitsdienste beschränken sich auf die Durchsetzung von Hausrecht und Transportvertrag und finden dort ihre Grenzen, wo die kantonale Polizeihoheit beginnt. Soweit für die Strafverfolgung unterstützende Kompetenzen wahrgenommen werden, sind diese sehr eingeschränkt und gehen nicht wesentlich über die Rechte hinaus, die auch Privatpersonen zustehen. Der Bereich polizeilicher Sicherheitsaufgaben der Sicherheitsdienste der Transportunternehmungen ist damit marginal.
Zwei Arten von Sicherheitsdiensten stehen zur Auswahl: Die Transportunternehmen treffen nach einer Analyse der Bedrohung auf ihrem Netz nötigenfalls die geeigneten Massnahmen. Diese können darin bestehen, eine Transportpolizei mit ausschliesslich Sicherheitsaufgaben einzuführen oder besonders ausgebildetes Betriebs- oder Fahrpersonal mit diesen Aufgaben zu betrauen (sog. Doppelfunktion).
Artikel 4 Absatz 3 des Entwurfs für ein Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen delegiert die Regelung der Ausbildung und Ausrüstung an