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Botschaft zur Bahnreform 2

2.2.12 12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2497Bundesblatt · BBl 2005 2415

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Bundesstellen, welche bis anhin die Verwaltungsstrafverfahren durchführten, keine darauf spezialisierten Dienste sind. Sie weisen zwar hohe Fachkenntnis im zu beurteilenden Gebiet auf, es fehlt ihnen jedoch grosse strafrechtliche Praxis. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, für sämtliche strafrechtlichen Bestimmungen betreffend das öffentliche Verkehrswesen die gleichen Behörden als für den strafrechtlichen Vollzug zuständig zu erklären. Die kantonalen Gerichte sind dafür besser geeignet als Bundesbehörden, zumal der Bund nicht behördenunabhängig ist. Der Aufwand für die kantonalen Instanzen sollte dadurch nicht stark zunehmen, da schon heute Verwaltungsstrafverfahren sehr häufig auf dem kantonalen Instanzenzug fortgesetzt wurden.

Als pragmatische Lösung und in Anlehnung ans Eisenbahnrecht wird deshalb die Strafverfolgung den Kantonen anheim gestellt.

Art. 68 Verwaltungsmassnahmen (aEBG Art. 89)

Das Bundesamt und andere gesetzesanwendende Behörden können Verwarnungen aussprechen, Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise entziehen oder einschränken, wenn sich der oder die Begünstigte nicht nach den Regeln verhält oder die Erteilungsvoraussetzungen entfallen sind.

Wie bisher im Eisenbahngesetz festgehalten, kann das Bundesamt verlangen, dass zu Klage Anlass gebende Personen ihrer Funktionen enthoben werden.

Diese Verwaltungsmassnahmen sind von den Strafverfahren unabhängig.

Art. 69 Meldepflicht (neu)

Polizei und Strafbehörden sind angehalten, das Bundesamt über alle Verstösse in Kenntnis zu setzen, die eine Verwaltungsmassnahme begründen könnten.

2.2.12 12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 70 Vollzug (aPBG Art. 21, EBG Art. 94 und 97, TG Art. 52)

Wie in den bisherigen Gesetzen erhält der Bundesrat die Generalkompetenz für den Vollzug. Soweit nicht in den einzelnen Artikeln erwähnt, müssen einzelne spezifische Delegationen vorgenommen werden.

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

Das bisherige Personenbeförderungsgesetz muss aufgehoben werden. Die dort enthaltenen Bestimmungen über Strassentransportunternehmen werden in eine neues Gesetz überführt (siehe Ziff. 2.5)

Art. 72 Übergangsbestimmungen

Die Bestimmung in Artikel 31, dass Verwaltungsräte keine direkte Funktion im Bestellverfahren wahrnehmen dürfen, erfordert eine Übergangsfrist, damit genügend Zeit bleibt, um Ersatz zu finden. Bei in der Regel zwei- bis vierjährigen Amtsperioden scheint eine Übergangsfrist von 3 Jahren angemessen.