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Botschaft zur Bahnreform 2

2.3 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2499Bundesblatt · BBl 2005 2415

zei. Die Aufträge der ordentlichen Polizeibehörden werden deshalb durch den Sicherheitsdienst nicht konkurrenziert und bleiben vollumfänglich vorbehalten.

Art. 3 Organisation

Den Transportunternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, den Sicherheitsdienst einer privaten schweizerischen Organisation zu übertragen. Bei der Übertragung des Sicherheitsdienstes soll das Bundesamt im Rahmen der Bewilligungserteilung den vom beauftragten Sicherheitsdienst einzureichenden Nachweis über die Gewähr der Einhaltung der massgebenden Vorschriften prüfen. Aus der Übertragung des Sicherheitsdienstes sollen den Kunden der Transportunternehmen keine Nachteile erwachsen, weshalb die Transportunternehmen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich bleiben.

Art. 4 Sicherheitsorgane

Absatz 1: Den unterschiedlichen Bedrohungslagen in den verschiedenen Verkehrsarten (Agglomerations- und touristischer Verkehr, Intercity usw.) muss mit verschiedenen der Situation angepassten Massnahmen begegnet werden. Die Palette der Möglichkeiten soll für die Unternehmen sehr offen bleiben und von einer Transportpolizei mit ausschliesslich sicherheitsdienstlichen Funktionen (analog der Bahnpolizei der SBB) bis zum besonders ausgebildeten Betriebs- oder Fahrpersonal (herkömmliche Doppelfunktion) reichen. Mit einer solchen möglichst flexiblen Regelung wird den örtlichen, zeitlichen und Arten der Bedürfnisse optimal Rechnung getragen.

Absatz 2: Bei der Transportpolizei wird an der bisherigen amtlichen Inpflichtnahme durch die kantonalen Behörden festgehalten (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei).

Absatz 3 delegiert an den Bundesrat die nähere Umschreibung der Ausbildung sowie der Ausrüstung des Sicherheitspersonals. Wie zuletzt bei der Bahnpolizei der SBB sollen die Transportpolizisten, neben der betrieblichen Ausbildung im Transportunternehmen, eine umfassende Ausbildung in einer der Polizeischulen absolvieren. Der Dienst soll nach Auffassung des Bundesrates in der Regel uniformiert erfolgen.

Beim Erlass seiner Vorschriften über die Bewaffnung und Ausrüstung wird sich der Bundesrat von den Empfehlungen der schweizerischen polizeitechnischen Kommission leiten lassen. Im Vordergrund stehen Schlagstöcke, Tränengasschutzsprays, Handschellen und Kleinfunkgeräte. Eine Bewaffnung mit Feuerwaffen ist (ohne explizite Ermächtigung durch das Gesetz) nicht zulässig.

Art. 5 Befugnisse der Sicherheitsorgane

Absatz 1: Die dem Sicherheitsdienst zustehenden Kompetenzen beschränken sich auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und dürfen demnach lediglich anlassbezogen ausgeübt werden. Innerhalb ihres Aufgabenbereichs nach Artikel 2 Absatz 2 und soweit darin begründet, dürfen die Organe des Sicherheitsdienstes Folgendes tun:

Buchstabe a: Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen. Für das Benützen eines Verkehrsmittels und das Betreten gewisser Bereiche des Betriebsareals braucht es eine Erlaubnis wie z.B. eine Fahrkarte, einen entsprechenden Dienstausweis oder eine sonstige Erlaubnis des Infrastrukturunternehmens. Da man den sich