Botschaft zur Bahnreform 2
2.3 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
Bundesblatt · BBl 2005 2500Bundesblatt · BBl 2005 2415
in diesen Bereichen aufhaltenden Personen nicht immer ansieht, ob sie berechtigt sind, sich dort aufzuhalten, soll dem Sicherheitsdienst eine Überprüfung ermöglicht werden.
Buchstabe b: Den ordnungsgemässen Betrieb störende oder die Reisenden belästigende Personen können angehalten, ermahnt oder weggewiesen werden. Dies beinhaltet wie bisher auch die allfällige Erstellung eines Rapportes.
Buchstabe c: Das Erheben einer Sicherheit entspricht einer Kaution, deren Höhe nach den Vorschriften des Bundesrates festzulegen ist.
Absatz 2: Zusätzlich zu Absatz 1 kann die Transportpolizei Gegenstände zur Beweissicherung abnehmen und angehaltene Personen umgehend der Polizei übergeben.
Zur Beweissicherung abzunehmen sind insbesondere missbräuchlich verwendete Fahrausweise, und die für die Störung des ordnungsgemässen Transportbetriebes oder Belästigung bzw. Gefährdung von Reisenden verwendeten Gegenstände, ebenso die aus einer Deliktsbegehung im Bereich des Transportbetriebes stammenden Gegenstände.
Die Übergabe angehaltener Personen an die Polizei hat unmittelbar zu erfolgen, und zwar in örtlicher und zeitlicher Hinsicht, also z.B. beim nächsten Bahnhalt oder auf dem Bahnhofsgelände. Festnahmen bleiben den ordentlichen Polizeibehörden vorbehalten.
Absatz 3 regelt einen speziellen Fall der Übergabe von Personen nach Absatz 2. Er entspricht Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei.
Absatz 4: Unmittelbarer Zwang gegen Personen bewirkt eine erhebliche Grundrechtseinschränkung. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an solche Einschränkungen zu genügen (vgl. Art. 36 Bundesverfassung), wird vorgesehen, dass unmittelbarer Zwang nur ausgeübt werden darf, soweit dies erforderlich ist, um eine Person, die sich vorschriftswidrig verhalten hat, anzuhalten, wegzuweisen oder der Polizei zu übergeben. Im Vordergrund steht aber stets der gewaltfreie Einsatz: Schlagstöcke und Reizsprays dürfen nur zur Selbstverteidigung und Notwehrhilfe eingesetzt werden (vgl. Art. 4 Abs. 3). Hat eine Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen, sind für die Übergabe an die Polizei Handschellen und Fesselungsbänder zulässig, aber auch dies nur unter dem Vorbehalt, dass der Einsatz dieser Hilfsmittel wirklich notwendig ist. Überschreitet ein Angestellter der Transportpolizei seine Kompetenzen zur Ausübung unmittelbaren Zwangs, macht er sich strafrechtlich verantwortlich (vgl. Art. 312 StGB, Amtsmissbrauch). Für allfälligen Schaden haften die Organisation und das Transportunternehmen nach den einschlägigen Erlassen (Verantwortlichkeitsgesetz, SR 179.32, Personenbeförderungsgesetz [neue Fassung], Gütertransportgesetz [neue Fassung] und BG über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmen und der Schweizerischen Post, SR 221.112.742).
Art. 6 Datenbearbeitung
Absatz 1: Die Sicherheitsorgane dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten bearbeiten: einerseits Angaben zur Feststellung der Identität einer Person, z.B. den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse einer Person, anderseits Angaben zu Verstössen dieser Person gegen Vorschriften zum Schutz der Reisenden, der Ange-