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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

2.3.2 Kinderprostitution

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2821Bundesblatt · BBl 2005 2807

über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavenähnlicher Einrichtungen und Praktiken31 an.

In Übereinstimmung mit dem Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei und mit Artikel 35 KRK ist der Begriff im Fakultativprotokoll nicht auf den Verkauf von Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung beschränkt, wenngleich dies in der Praxis der häufigste Anwendungsfall sein wird. Nebst dem Verkauf zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs kann der Verkauf folgende Zweckbestimmungen aufweisen: Verkauf zur kommerziellen Adoption32, zum Zwecke des Bettelns und anderer Formen wirtschaftlicher Ausbeutung33, zur Sklaverei oder zu sklavenähnlichen Formen, für medizinische Experimente oder Organtransplantationen. Anders als beim Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei von 1956 sowie der Auffassung verschiedener Delegationen im Rahmen der Vertragsverhandlungen muss die Übergabe des Kindes nicht durch den Sorgeberechtigten erfolgen.

Kindesentführungen als solche sind – trotz entsprechenden Vorstössen in der Arbeitsgruppe – nicht im Begriff enthalten. Wenn das entführte Kind jedoch anschliessend verkauft wird, wird dieser Tatbestand erfasst.

2.3.2 Kinderprostitution

Gemäss der Definition des Fakultativprotokolls liegt Kinderprostitution vor, wenn ein Kind gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung bei einer sexuellen Handlung benutzt wird. Der Begriff der «Gegenleistung» ist auslegungsbedürftig. Während ein Teil der Lehre eine möglichst weite Definition befürwortet, verlangt ein anderer Teil der Lehre zum Schutze der betroffenen Kinder eine enge Auslegung. Eine vermittelnde Auffassung sieht fliessende Übergänge zwischen der kommerziellen und der nicht kommerziellen Ausbeutung und stellt darauf ab, ob der kommerzielle oder der emotionale Aspekt im Vordergrund steht.34 Der Begriff der Gegenleistung im Sinne des Fakultativprotokolls bedarf demnach der Auslegung im Einzelfall.

Wie oben ausgeführt, erfassen die Begriffe der Kinderprostitution und der Kinderpornografie auch den Sextourismus.35

31 Von der Schweiz am 28. Juli 1964 ratifiziert, (SR 0.311.371).

32 Vgl. den Verweis in der Präambel auf die Art. 11 und 21 Kinderrechtekonvention.

33 Vgl. den Verweis in der Präambel auf den Art. 32 Kinderrechtekonvention.

34 ECPAT Switzerland/arge kipro, Zwischen Stockholm und Yokohama, Bericht über den schweizerischen Handlungsbedarf im Bereich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern, Oktober 2001, S. 6.

35 Vgl. vorne Ziff. 2.2.