Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.3.2 Auffassung der ERU zum Anrechnungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 4746Bundesblatt · BBl 2005 4733
1.3.1 Feststellungen der ERU zur wirtschaftlichen Doppelbelastung
Obschon nur noch wenige OECD-Staaten (z.B. Niederlande, Irland und die Schweiz) das klassische System der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Körperschaft und Aktionär kennen, geht die ERU von der Feststellung aus, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung an sich keine generelle Benachteiligung der Aktionäre im Vergleich zu den Teilhabern von Personenunternehmen darstellt. Dies deshalb, weil es im Grunde genommen die Teilhaber von Personenunternehmen sind, die benachteiligt sind, sofern der Jahresgewinn einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nicht vollumfänglich für den privaten Konsum der Beteiligten oder zur Finanzierung neuer unternehmerischer Tätigkeiten verwendet wird (Eigenfinanzierung des Unternehmens). Die wirtschaftliche Doppelbelastung stellt (erst) dann einen Nachteil für die Aktionärin oder den Aktionär dar, wenn der Jahresgewinn weitgehend ausgeschüttet oder eine Substanzdividende bezogen wird8. Hinzu kommt aber die Feststellung der ERU, dass Gewinne, die betriebswirtschaftlich ausschüttungsfähig wären (überschüssige liquide Mittel), oft nicht dem betrieblichen Wachstum dienlich gemacht, sondern bloss vorübergehend oder auch für längere Zeit im Unternehmen «parkiert» werden, bis sich eine Gelegenheit bietet, diese ausschüttungsfähigen Mittel als steuerfreien Kapitalgewinn zu realisieren. Dies führt heute erfahrungsgemäss nicht selten zur Besteuerung von Vermögensertrag infolge indirekter Teilliquidation oder «Verkauf» an sich selbst (Transponierung). Die identische steuerliche Behandlung von Veräusserungsgewinnen und Gewinnbezügen würde derartige Probleme weitgehend beheben.
1.3.2 Auffassung der ERU zum Anrechnungsverfahren
Die ERU hat unter den verschiedenen Entlastungsmassnahmen auch das so genannte pauschale Unternehmenssteuer-Anrechnungsverfahren geprüft, in dem allerdings nicht etwa auf eine gesamtschweizerische durchschnittliche Vorbelastung der Körperschaftsgewinne, sondern auf die jeweiligen Belastungsverhältnisse am Ansässigkeitsort des Aktionärs abgestellt wird (virtuelle Gewinnsteuer des Bundes, des Kantons und der Gemeinde am Wohnort des Aktionärs). Dabei ist davon auszugehen, dass durch die Veräusserung von Beteiligungen die einbehaltenen Gewinne eines Unternehmens realisiert werden. Bei einer auf den wirtschaftlichen Gehalt abstellenden Besteuerung sind solche Veräusserungsgewinne grundsätzlich gleich zu behandeln wie ausgeschüttete Gewinne. Wie Dividenden und andere Gewinnbezüge bilden sie somit Teil des gesamten Reineinkommens. Sie sind deshalb auch zum gleichen Satz wie das gesamte Reineinkommen zu besteuern. Allerdings ist – wie bei Dividenden und anderen Gewinnbezügen – der Vorbelastung durch die Unternehmenssteuern Rechnung zu tragen. Nach dem Anrechnungsverfahren wird für die Ermittlung des Einkommens der Veräusserungsgewinn um eine pauschale (virtuelle)
8 Die ERU hat im Rahmen eines Vergleichs der Steuerbelastung von Personenunternehmen und Aktiengesellschaften sowie ihrer Beteiligten Berechnungen vorgenommen, die auf den drei Ausschüttungsszenarien 33 %–67 %–75 % sowie auf Bruttorenditen von 12 % und 18 % des (definierten) Gesamtkapitals beruhen und zeigen, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung von AG und Aktionär – verglichen mit der steuerlichen Belastung des Selbständigerwerbenden – im Durchschnitt erst bei Gewinnausschüttungen von über
70 % des Jahresgewinns nachteilig wird.