DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.3.3 Empfehlungen der ERU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4747Bundesblatt · BBl 2005 4733

Unternehmenssteuer aufgestockt, was bei Besteuerung der Veräusserungsgewinne zwar ebenfalls zwingend wäre, jedoch von den Aktionären kaum verstanden würde. Steuerbar ist somit der vom (potenziell oder tatsächlich) ausschüttenden Unternehmen erzielte Gewinn vor Steuern, wie wenn das Unternehmen in der Wohngemeinde des Aktionärs steuerpflichtig wäre. Beträgt z.B. die virtuelle Gesamtbelastung vor Steuern 20 Prozent, so wären die Netto-Einkünfte (80 %) beim Aktionär auf Grund des Multiplikators 1,25 (= 100 %) zu versteuern. Die Einkommenssteuer der Beteiligten wird dann um diese pauschale Unternehmenssteuer gekürzt, um der Vorbelastung Rechnung zu tragen.

Die ERU beurteilt dieses Unternehmenssteuer-Anrechnungsverfahren als die theoretisch beste Lösung. Indessen gibt sie zu bedenken, dass im System der schweizerischen Einkommenssteuern mit seinen drei Hoheitsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) einem Anrechnungssystem seit jeher grosse praktische Schwierigkeiten entgegenstehen. Sie verweist dabei auf die bundesrätliche Verordnung vom 22. August 1967/9. März 20019 über die pauschale Steueranrechnung und auf ihre Ausführungsbestimmungen. Die Anrechnung einer tatsächlichen oder auf Grund der Belastung von juristischen Personen am Ansässigkeitsort des Anteilsinhabers standardisierten Körperschaftssteuer bei der Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Veräusserungsgewinnen beim Anteilsinhaber liesse sich, so das Fazit der ERU, aus Praktikabilitätsgründen angesichts der drei Besteuerungsebenen in der Schweiz nicht einfach realisieren. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Anrechnungssysteme zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung an Bedeutung verlieren und zunehmend durch andere Modelle ersetzt werden. Steueranrechnungssysteme wurden somit nicht empfohlen.

1.3.3 Empfehlungen der ERU

Im Hinblick auf die Schaffung einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung empfiehlt die ERU u.a. die Einführung einer von der Rechtsform unabhängigen Betriebssteuer, kombiniert mit einer Teilbesteuerung (i) der Erträge aus Beteiligungen an Unternehmen, die der Betriebssteuer unterliegen, und (ii) der Gewinne aus der Veräusserung von massgeblichen Beteiligungen an solchen Unternehmen. Die ERU geht somit davon aus, dass die Unternehmen als selbständige Steuersubjekte behandelt werden und eine endgültige, proportionale Betriebssteuer vom Gewinn entrichten. Daraus folgert sie, dass die Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Kapitalgesellschaft und Anteilsinhaber bei der Einkommenssteuer des Letzteren ansetzen muss. Dabei kann nach den Feststellungen der ERU die Milderung oder Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung10 grundsätzlich auf zwei Ebenen verwirklicht werden: einerseits auf der Ebene der Bemessungsgrundlage (z.B. mittels eines Halbeinkünfte- bzw. Teilbesteuerungsverfahrens) und andererseits auf der Ebene der Steuer selbst (mittels eines Anrechnungsverfahrens). Aus den bereits erwähnten Praktikabilitätsgründen gibt die ERU einer Entlastung auf der Ebene der Bemessungsgrundlage gegenüber einem Anrechnungsverfahren den Vorzug.

9 SR 672.201

10 Wenn von so genannten separaten «Basket»-Lösungen (mit der vom übrigen Einkommen getrennten Erfassung aller aus qualifizierten Beteiligungen fliessenden Einkünfte wie Dividenden, Veräusserungsgewinne u.a.m. zu einem Einheitssatz) abgesehen wird.