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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.4.2 Empfehlungen der Standortstudie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4749Bundesblatt · BBl 2005 4733

objektiv messbaren Entwicklung der volkswirtschaftlichen Performance zeigt sich jedoch gleichzeitig, dass die Schweiz seit geraumer Zeit mit verschiedenen europäischen Staaten, welche wie die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaften charakterisiert werden können, nicht mehr ganz mithalten kann. Auffallend ist dabei, dass diese mit der Schweiz im Standortwettbewerb stehenden Länder in der letzten Dekade erfolgreiche Anstrengungen unternommen haben, um einerseits die Staatsverschuldung abzubauen und andererseits gleichzeitig die Steuerbelastung – insbesondere von Unternehmen und mobilem Kapital – zu reduzieren.

Diese Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass mit gezielten Reformen des schweizerischen Steuersystems unsere Standortattraktivität verbessert und die gesamtwirtschaftliche Performance deutlich erhöht werden könnten. Weil sich aber bei allen Vergleichen zeigt, dass im Fall der Schweiz die Priorität nicht bei der in der Regel ohnehin schon milden Besteuerung der Gewinne auf der Stufe der Unternehmen liegen kann, schlägt die Arbeitsgruppe einen anderen Ansatz vor. Sie empfiehlt im Dienste einer besseren Standortqualität ein Massnahmenpaket «Unternehmensbesteuerung/Investoren» gesetzt. Mit diesem Paket kann unter besonderer Beachtung der für Investoren und Unternehmer grundlegenden Prinzipien der steuerlichen Berechenbarkeit und Neutralität für unternehmerische Entscheide über die Finanzierung und Gewinnverwendung eine gezielte steuerliche Förderung von Risikokapital erreicht werden. Diese Förderung soll primär den Investoren zugute kommen, die sich unternehmerisch beteiligen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass ein solches Massnahmenpaket den Unternehmensstandort Schweiz nachhaltig stärken würde.

Aus steuerlicher Sicht charakterisiert sich nach Auffassung der Arbeitsgruppe ein attraktiver Standort grundsätzlich durch folgende Merkmale:

– eine tiefe Steuerbelastung (im Zusammenhang mit einem entsprechenden Gegenwert in Form staatlicher Leistungen);

– ein einfaches, rationales Steuersystem mit einer möglichst einheitlichen Praxis;

– eine hohe Rechtssicherheit;

– ein leichter Zugang zu den Steuerbehörden, verbunden mit schnellen und verbindlichen Auskünften.

1.4.2 Empfehlungen der Standortstudie

Die Arbeitsgruppe versucht in ihrem Bericht, mit sechs grundlegenden Thesen ihre wichtigsten Anliegen an ein ergiebiges und effizientes Steuersystem zu formulieren. Die Thesen lauten wie folgt:

1. Die Schweiz ist zu vielseitig, um nur für bestimmte Zielgruppen von Steuerzahlern ein attraktiver Standort sein zu wollen.

2. Eine Strategie «möglichst niedrige Steuerbelastung für alle» ist standortpolitisch kurzfristig nicht Erfolg versprechend, langfristig aber anzustreben.

3. Die Mobilität der Produktionsfaktoren muss im Steuersystem berücksichtigt werden.

4. Das Steuersystem muss mit geringen Kosten auskommen.