Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.8.4.2 Die Motion Baumann vom 8. Oktober 2004 (04.3600)
Bundesblatt · BBl 2005 4779Bundesblatt · BBl 2005 4733
Steuern (StHG) sowie gegebenenfalls des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) zu unterbreiten. DBG und StHG sollen wie folgt ergänzt werden:
DBG Artikel 24 Buchstabe j (neu):
«Steuerfrei sind die Gewinne aus Unternehmensübertragungen, sofern im Privatvermögen gehaltene Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte an einer juristischen Person übertragen werden und die Übertragung aus zukünftigen Jahresgewinnen des übernommenen Unternehmens finanziert wird; bereits im Zeitpunkt der Übertragung vorhandene ausschüttbare Mittel des übernommenen Unternehmens dürfen erst nach Ablauf einer fünfjährigen Sperrfrist zur Finanzierung verwendet werden.»
StHG; Artikel 4 Buchstabe m (neu):
«Steuerfrei sind nur die Gewinne aus Unternehmensübertragungen, sofern im Privatvermögen gehaltene Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte an einer juristischen Person übertragen werden und die Übertragung aus zukünftigen Jahresgewinnen des übernommenen Unternehmens finanziert wird; bereits im Zeitpunkt der Übertragung vorhandene ausschüttbare Mittel des übernommenen Unternehmens dürfen erst nach Ablauf einer fünfjährigen Sperrfrist zur Finanzierung verwendet werden.»
Auch für diesen Vorstoss gilt das zur parlamentarischen Initiative Lauri Gesagte.
1.8.4.2 Die Motion Baumann vom 8. Oktober 2004 (04.3600)
Mit der von Nationalrat J. Alexander Baumann eingereichten Motion wird der Bundesrat ersucht, dem Parlament folgende Ergänzung des DBG zu unterbreiten:
Art. 16 Abs. 4 (neu)
«Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von im Privatvermögen stehenden Beteiligungen sind namentlich auch dann steuerfrei, wenn
a. die Beteiligungen mit der Veräusserung in ein Geschäftsvermögen übergehen,
b. der Erwerber oder die Erwerberin den Erwerbspreis ganz oder teilweise fremdfinanziert, und
c. im Zeitpunkt der Veräusserung davon ausgegangen werden kann, dass der Erwerber oder die Erwerberin das Fremdkapital aus dem Ertrag der erworbenen Beteiligungen geschäftsüblich verzinsen und über eine Zeitdauer von höchstens 12 Jahren amortisieren kann.»
Auch zu diesem Vorstoss kann auf das unter den Ziff. 1.8.3 und 1.8.4.1 Gesagte verwiesen werden.