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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.10.1 Schlussfolgerungen des Bundesrates aus dem Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4785Bundesblatt · BBl 2005 4733

Stichtags für die Berücksichtigung von Agio-Einzahlungen. Die Mehrheit der Spitzenverbände und der übrigen Organisationen sowie drei Parteien fordern jedoch, dass Alt-Agio nicht benachteiligt werden solle. Es sei daher auch Agio, das vor dem 1. Januar 2003 einbezahlt wurde, im Sinne des Kapitaleinlageprinzips zu berücksichtigen.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist der Auffassung, das Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG) habe sich weder als taugliches Instrument für eine antizyklische Konjunkturpolitik noch als nutzbringende Massnahme zur Entlastung des Risikokapitals erwiesen.

1.9.2.4 Zu den Entlastungen für Personenunternehmen

Im Gegensatz zu den Fragen nach der Modellwahl zeigt sich bei den vorgeschlagenen Verbesserungen insbesondere für die Personenunternehmen ein klares Bild: Diese Massnahmen sind bei den Vernehmlassungspartnern, die eine Reform befürworten, weitgehend unbestritten.

Einzelne Kantone hegen jedoch gewisse Bedenken hinsichtlich der Umsetzung, namentlich bei den Aufschubstatbeständen der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen und umgekehrt, der Erbteilung und der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe.

1.9.2.5 Zu den finanziellen Auswirkungen der Reform

Alle drei vorgeschlagenen Modelle haben schwer wiegende Auswirkungen auf die Steuererträge der Kantone und der Gemeinden. Aus der Sicht vieler Kantone könnten allfällige Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf Stufe des Anteilsinhabers nur verkraftet werden, wenn aus den Entlastungsprogrammen 03 und 04 keine Verschiebung von Kostenblöcken vom Bund auf die Kantone entsteht. Einige Kantone verlangen weitergehende Entlastungs- oder Kompensationsmassnahmen.

1.10 Grundsätzliche Überlegungen des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform

1.10.1 Schlussfolgerungen des Bundesrates aus dem Vernehmlassungsverfahren

Mit der Genehmigung des Vernehmlassungsberichts legte der Bundesrat am 26. Januar 2005 auch die Eckwerte für das weitere Vorgehen bei der Unternehmenssteuerreform fest. Dabei ging er von den folgenden Rahmenbedingungen aus:

Die erfolgreiche Unternehmenssteuerreform 1997 kam schwergewichtig den Unternehmen und Holdinggesellschaften zugute. Für die Unternehmenssteuerreform II muss das Schwergewicht bei den KMU liegen.