Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.9.1 Übersicht über die Vernehmlassungsvorlage
Bundesblatt · BBl 2005 4780Bundesblatt · BBl 2005 4733
1.8.4.3 Die Motion Bührer vom 16. Dezember 2004 (04.3736)
Nationalrat Gerold Bührer verlangt mit seiner Motion vom 16. Dezember 2004 vom Bundesrat, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu beseitigen. Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Standortes Schweiz sowie mit Blick auf die Förderung von Risikokapital empfehle es sich, die Unternehmenssteuerreform II gezielt zu ergänzen. Der Emissionsstempel auf Eigenkapital stelle ohnehin eine steuersystematisch ungerechtfertigte Substanzsteuer dar.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er hält fest, dass eine Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu keiner spürbaren Verbesserung des Wachstumspotenzials unserer Wirtschaft führen würde. Nach Auffassung des Bundesrates ist somit nicht davon auszugehen, dass mit der erwähnten Massnahme die Wirksamkeit der Unternehmenssteuerreform II erhöht werden könnte. Andererseits ist jedoch sicher, dass die geforderte Teilaufhebung der Emissionsabgabe dem Bund ein neues Finanzierungsproblem bescheren würde.
1.9 Die Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II
1.9.1 Übersicht über die Vernehmlassungsvorlage
Gestützt auf die Ergebnisse aus dem Bericht der ERU und aus der Standortstudie beauftragte das EFD am 21. September 2001 die ESTV, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage zur Vervollkommnung der Unternehmenssteuerreform 1997 vorzubereiten. Die beauftragte Arbeitsgruppe präsentierte im Frühjahr 2002 das Konzept für ein umfassendes Teilbesteuerungsverfahren für alle Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen (das sog. Urkonzept). Zahlreiche Kontakte mit den interessierten Kreisen zeigten jedoch, dass die Einführung einer umfassenden Teilbesteuerung von Dividenden und Veräusserungsgewinnen aus massgeblichen Beteiligungen abgelehnt und eine im Wesentlichen auf die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung fokussierte Unternehmenssteuerreform verlangt wird29. Es wurde deshalb darauf verzichtet, das Urkonzept in die Vernehmlassungsvorlage aufzunehmen. Stattdessen wurden drei verschiedene Modelle ausgearbeitet und vorgestellt. In allen drei Modellen geht es um die Beseitigung bzw. um die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung.
Modell 1: Dieses vom Bundesrat favorisierte Modell kommt dem Urkonzept im Sinne der ERU-Empfehlungen am nächsten. Es sieht eine Teilbesteuerung des Nettoergebnisses von qualifizierten Beteiligungen des Geschäftsvermögens und von qualifizierten Beteiligungen des Privatvermögens vor. Bei qualifizierten Beteiligungen des Privatvermögens kommt das Teilbesteuerungsverfahren jedoch nur zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige ausdrücklich für die steuerliche Behandlung seiner qualifizierten Beteiligungen als Geschäftsvermögen optiert hat. Als qualifizierte Beteiligungen gelten solche mit einer Quote von mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals. Dividenden und Veräusserungsgewinne werden im Umfang von 60 Prozent zusammen mit dem übrigen steuerbaren Einkommen erfasst. Verluste, auch nicht realisierte, sind mit übrigem Einkommen zu 60 Prozent
29 Ausdruck dieser Haltung ist die Motion WAK-N vom 29. Oktober 2002 (02.3638).