Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.4 Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Geschäftsvermögen
Bundesblatt · BBl 2005 4797Bundesblatt · BBl 2005 4733
– Der Satz bezieht sich auf alle Dividenden, also auch auf diejenigen aus Streubesitz.
– Die Kantone sind ermächtigt, für die Staats- und Gemeindesteuern tiefere Sätze vorzusehen.
– Die Vorlage sieht – im Gegensatz zum Modell 3 der Vernehmlassung – keinen Vorbelastungstest vor.
– Eine solche Entlastung würde übrige Vermögenserträge und das Erwerbseinkommen steuerlich diskriminieren.
Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 20 Absatz 1bis Buchstabe a DBG und Artikel 7 Absatz 1 zweiter Satz StHG.
2.3 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und Finanzierung der AHV
Bei der Festlegung des Masses der Teilbesteuerung auf 80 Prozent wurde insbesondere auch auf die Finanzierung der AHV Rücksicht genommen. Modellrechnungen43 haben nämlich gezeigt, dass eine gesamtschweizerische Entlastung der Dividenden im Umfang von 30 Prozent (= Teilbesteuerung im Umfang von 70 Prozent) die Finanzierung der AHV gefährden würde. Da man in verschiedenen Kantonen mit grosszügigeren Entlastungsmassnahmen als bei der direkten Bundessteuer rechnen muss, stellt das Teilbesteuerungsmass von 80 Prozent bei der direkten Bundessteuer die Grenze der verantwortbaren Entlastung dar. Es darf nämlich nicht so weit kommen, dass ein Unternehmer-Aktionär kein Interesse mehr hat, sein AHV-pflichtiges Salär zu erhöhen, weil der Bezug von Dividenden ein höheres frei verfügbares Einkommen (nach Steuern) übrig lässt. Es gilt überdies zu bedenken, dass die Entlastung faktisch bedingungslos (d.h. ohne Vorbelastungstest) gewährt wird und dass nur Ausschüttungen von Anlagefonds oder diesen steuerlich gleichgestellten Körperschaften vom Teilbesteuerungsverfahren ausgeschlossen sind.
2.4 Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Geschäftsvermögen
Da im Bereich des Geschäftsvermögens auch die Kapitalgewinne zum steuerbaren Substrat gehören, lässt sich für die direkte Bundessteuer eine gegenüber dem Privatvermögen um 20 Prozentpunkte tiefere Teilbesteuerung rechtfertigen.
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aller Art (einschliesslich verbuchter Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sollen generell – also auch wenn sie aus nicht qualifizierten Beteiligungen oder Genussscheinen herrühren – in den Genuss der Teilbesteuerung gelangen.
Unabhängig vom Verzicht auf eine Mindestbeteiligungsquote für die Entlastung der Dividenden ist jedoch für die steuerliche Behandlung der Kapitalgewinne eine Unterscheidung zwischen qualifizierten und nicht qualifizierten Beteiligungen aus den hiernach dargelegten Gründen notwendig. Kapitalgewinne aus nicht qualifizier-
43 Über diese Modellrechnungen erteilt die Eidg. Steuerverwaltung auf Anfrage Auskunft.