Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.5.1 Geltendes Recht: Das Nennwertprinzip
Bundesblatt · BBl 2005 4800Bundesblatt · BBl 2005 4733
Die neuen Rechtsgrundlagen sind in Artikel 18b DBG und Artikel 7 Absatz 1 zweiter Satz StHG verankert. Die Gestaltungsfreiheit der Kantone gilt sowohl für Beteiligungsrechte des Privatvermögens als auch für solche des Geschäftsvermögens. Die einzige Harmonisierungspflicht besteht darin, dass kantonale Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung beim Anteilsinhaber vorzusehen sind.
2.5 Das Kapitaleinlageprinzip
2.5.1 Geltendes Recht: Das Nennwertprinzip
Im Bereich des Privatvermögens beruht das Steuersystem des Bundes und der meisten Kantone auf dem Nennwert-Prinzip. Auf Grund dieses Prinzips ist nur die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, d.h. von Nennwert-Kapital, ohne Steuerfolgen möglich. Die Rückzahlung oder Ausschüttung von Reserven und Gewinnen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft stellt dagegen beim Anteilsinhaber einen steuerbaren Tatbestand dar: Ertrag aus beweglichem Vermögen. Dieses Prinzip kommt im Bereich des Privatvermögens ausnahmslos zum Tragen, und zwar selbst dann, wenn die erhaltenen Gewinne und Reserven bei Erwerb der Beteiligung schon existierten und daher käuflich erworben wurden.
An sich hat das Steuerrecht im Bereich des Privatvermögens ein unserer Wirtschaftsordnung zu Grunde liegendes Prinzip übernommen. Solange Aktionäre Kapitalgesellschaften finanzieren, indem sie Aktienkapital zu pari liberieren oder Darlehen gewähren und ihre Beteiligungsrechte bis zur Liquidation der Gesellschaft behalten, führt das Nennwertprinzip zu sachgerechten steuerlichen Folgen.
Erste Misstöne werden indes wahrgenommen, wenn Beteiligungsrechte vom privaten Bereich zu einer buchführungspflichtigen Person oder Körperschaft übergehen; denn dadurch wird potenzielles Steuersubstrat vernichtet. Im Geschäftsverkehr unter unabhängigen Dritten sind zwar solche Geschäftsvorfälle in der Regel unbedenklich. In anderen Fällen werden indes die bekannten Abwehrmassnahmen des Fiskus wie Transponierung, indirekte Teilliquidation (einschliesslich Erbenholding) und gewerbsmässiger Wertschriftenhandel heraufbeschworen. Unbedenklich, wenn auch wirtschaftlich unlogisch ist ferner die Veräusserung von Beteiligungsrechten von einer buchführungspflichtigen Person oder Körperschaft an einen privaten Investor; denn dieser übernimmt die latente Steuerlast auf allen Reserven und Gewinnvorträgen.
Lauter sind die Misstöne indes bei den originären privaten Aktionären, wenn sie Aufgelder oder sonstige von ihnen auf das Konto Reserven einbezahlte Kapitalzuschüsse bei Rückfluss (Substanz- oder Liquidationsdividende) wie die vom Unternehmen erwirtschafteten Gewinne versteuern müssen. Aber auch bei Folgeaktionären, die Beteiligungsrechte zum Verkehrswert erworben haben, lässt es sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen, dass sie auch die latente Steuerlast auf käuflich erworbenen Kapitalzuschüssen übernehmen müssen. Das Nennwertprinzip verletzt in solchen Fällen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Obschon bisher zu solchen Bedenken entgegnet wurde, die latente Steuerlast könne durch Abschläge bei der Bewertung der Beteiligungsrechte und damit bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt werden, was an sich in Bezug auf stille