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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.6 Die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne: Präzisierungen und Grenzen 4803 2.6.1 Das geltende Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4803Bundesblatt · BBl 2005 4733

ESTV, welche auf Grund der Erhebung der Emissionsabgabe über die geeigneten Kontrollmöglichkeiten verfügt.

Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 20 Absatz 3 DBG, Artikel 7a Absatz 1 StHG und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g VStG.

2.6 Die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne: Präzisierungen und Grenzen

2.6.1 Das geltende Recht

Gewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (z.B. Aktien) sind nach geltendem Recht steuerfrei. Rechtlich unbedenklich ist diese Steuerfreiheit dort, wo der Erwerber die Aktien ebenfalls im Privatvermögen behält und damit die latente Steuerlast auf den noch nicht ausgeschütteten Gewinnen übernimmt.

Dies trifft bei den so genannten Systemwechselfällen (Transponierung, indirekte Teilliquidation) nicht zu. Hier werden Beteiligungsrechte vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen verkauft (z.B. an eine Holdinggesellschaft), was dazu führt, dass die Steuerlast auf den noch nicht ausgeschütteten Gewinnen meist untergeht. Praxis und Rechtsprechung haben deshalb für diese Fälle die Steuerfreiheit relativiert.

Bei der Transponierung verkauft ein Aktionär seine Beteiligung an eine ihm selber gehörende Gesellschaft. Das Bundesgericht behandelt die Differenz zwischen Verkaufserlös und Nennwert als steuerbare Dividende, weil der Verkäufer sich wirtschaftlich von seiner Beteiligung gar nicht trennt. Die Transponierungstheorie ist heute weitgehend akzeptiert. Die Steuerfolgen können vermieden werden, indem die Buchung bei der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft so vorgenommen wird, dass die latente Steuerlast auf den noch nicht ausgeschütteten Gewinnen erhalten bleibt.

Bei der indirekten Teilliquidation tritt eine nicht dem Verkäufer gehörende Kapitalgesellschaft als Käuferin auf. Wegen des Systemwechsels vom Privat- zum Geschäftsvermögen (bzw. vom Nennwertprinzip zum Buchwertprinzip) übernimmt die Käuferin die latente Steuerlast auf den noch nicht ausgeschütteten Gewinnen nicht. Die Steuerpraxis geht deshalb in gewissen Fällen von einer steuerbaren Ausschüttung aus. Nach bisheriger Rechtsprechung war dies insbesondere dann der Fall, wenn die Käuferin den Kaufpreis den Reserven des gekauften Unternehmens entnahm. Das galt insbesondere für die sog. Substanzdividenden kurz nach dem Kauf. Nun hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGE vom 11. Juni 2004; 2A.331/2003) diese Rechtsprechung weiterentwickelt und festgehalten, dass eine indirekte Teilliquidation auch dann anzunehmen sei, wenn der Kaufpreis aus künftigen Gewinnen des verkauften Unternehmens getilgt wird. Ein unschöner Nebeneffekt dieser Praxis ist, dass die Besteuerung des Verkäufers vom Ausschüttungsverhalten des Käufers abhängt, und dass die Besteuerung immer dann eintritt, wenn der Käufer nicht über genügend eigene Mittel verfügt. Damit wird es für den Verkäufer steuerlich attraktiver, sein Unternehmen an eine zahlungskräftige Holdinggesellschaft zu verkaufen. Die bisherige Rechtsauffassung der ESTV zu den Erbenholding-Fällen wurde mit dem hiervor erwähnten Bundesgerichtsentscheid aufgegeben. Das Bundesgericht hat nun festgehalten, dass diese Fälle nicht als Transponierung, sondern als indirekte Teilliquidation zu behandeln sind.

3 Entscheide zu BBl 2005 4803

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