DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4796Bundesblatt · BBl 2005 4733

rung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu verpflichten, bedürfen mit Rücksicht auf die gesellschaftliche Entwicklung einer differenzierten Beurteilung. So hat die Zunahme der Mobilität von Personen und Unternehmen innerhalb der Schweiz den Bundesgesetzgeber bereits zu Massnahmen bewogen mit dem Ziel, steuerliche Hindernisse der interkantonalen Mobilität zu beseitigen41. Wird diese Linie weiter verfolgt, so wäre es im Sinne einer Rechtsangleichung zulässig, im Steuerharmonisierungsgesetz die Kantone auf eine einheitliche Ebene der Belastungsmilderung, Gesellschaft oder Aktionär, festzulegen.

Auch wenn diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen bestehen, so geht doch ein namhafter Teil der Lehre davon aus, dass der Bund die Kompetenz hat, die Methode der Belastungsmilderung entweder bei der juristischen Person oder bei der natürlichen Person festzulegen, sofern mit dieser Methode Abzüge von der Bemessungsgrundlage statuiert werden42. Umgekehrt ist es dem Bundesgesetzgeber verwehrt, den Kantonen als Milderungsmassnahme auf der Ebene der natürlichen Personen ein Steueranrechnungssystem vorzuschreiben, da es sich dabei um eine rein tarifliche Massnahme handelt, die in den autonomen Kompetenzbereich der Kantone fällt.

Wie erwähnt zielt die Massnahme, soweit es sich um Beteiligungen des Privatvermögens handelt, einzig auf die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ab. Im Lichte der Steuerharmonisierung ist festzustellen, dass diese blosse Beseitigung oder Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung eine Massnahme darstellt, welche die Erfordernisse der Steuergerechtigkeit und der Entscheidungsneutralität im Sinne der Finanzierungsneutralität nicht erfüllt. Sie ist als rein tarifliche Massnahme zu betrachten. Aus diesem Grund gestattet es diese Massnahme lediglich, den Kantonen Entlastungsmassnahmen auf der gleichen Entlastungsebene wie beim Bund vorzuschreiben, nämlich bei den Anteilsinhabern. In Bezug auf das Ausmass und die Art der Entlastung ist aber die Regelungsautonomie der Kantone zu respektieren.

Die Belastungsmilderung soll bei der direkten Bundessteuer durch das sog. Teilbesteuerungsverfahren erreicht werden. Das Mass dieser Teilbesteuerung wurde mit der Absicht festgelegt, nicht nur die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern, sondern auch die Ertragsausfälle bei der direkten Bundessteuer in Grenzen zu halten. Gewinnausschüttungen sollen daher im Umfang von 80 Prozent dem übrigen steuerbaren Einkommen zugerechnet werden.

Von verschiedener Seite wurde verlangt, die Teilbesteuerung wesentlicher grosszügiger auszugestalten, z.B. auf 50 Prozent zu senken. Dagegen sprechen unter anderem folgende Überlegungen:

– Die Entlastung von 20 % (= Teilbesteuerungssatz von 80 %) bezieht sich auf die direkte Bundessteuer. Die direkte Bundessteuer der Unternehmen ist relativ tief (8,5 % des Gewinnes nach Abzug der Steuern = 6,9 % des Gewinnes vor Abzug der Steuern). Zudem erhebt der Bund keine Kapitalsteuer.

41 Vgl. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (AS 2001 1050).

42 Vgl. Markus Reich, Die wirtschaftliche Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften und ihrer Anteilsinhaber, Schriften zum Steuerrecht, Zürich 2000, S. 74 ff.

6 Entscheide zu BBl 2005 4796

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 136 I 49Grundrecht25.09.2009Dividendenbesteuerung; abstrakte Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen. Formelles (E. 1 und 2). Das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes erlaubt den Kantonen die…Art. 7 Abs. 1 StHGArt. 190 BVArt. 8 BVArt. 127 Abs. 2 BV
  2. BGE 136 I 65Grundrecht25.09.2009Dividendenbesteuerung; konkrete Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen. Formelles (E. 1 und 2). Tragweite des verfassungsrechtlichen Anwendungsgebotes von Bundesgesetzen im…Art. 127 Abs. 2 BVArt. 190 BVArt. 7 Abs. 1 StHGArt. 38 Abs. 3a StG/SH
  3. 2C_274/2008Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.09.2009A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die…Art. 82 lit. b BGGArt. 83 BGGArt. 87 Abs. 1 BGGArt. 101 BGG
  4. 2C_30/2008Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.09.2009A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die…Art. 82 lit. b BGGArt. 83 BGGArt. 87 Abs. 1 BGGArt. 101 BGG
  5. 2C_49/2008Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.09.2009A. X.________ und Y.________ deklarierten in ihren Steuererklärungen für die Steuerperioden 2004 und 2005 Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben von Fr. ________ und Fr. ________ sowie einen Vermögensbestand an Wertschriften und Guthaben von Fr. ________ und Fr. ________. Der…Art. 82 lit. a BGGArt. 113 BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  6. 2C_62/2008Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.09.2009A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die…Art. 82 lit. b BGGArt. 87 Abs. 1 BGGArt. 101 BGGArt. 45 Abs. 1 BGG