Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.1.5 Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 4796Bundesblatt · BBl 2005 4733
rung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu verpflichten, bedürfen mit Rücksicht auf die gesellschaftliche Entwicklung einer differenzierten Beurteilung. So hat die Zunahme der Mobilität von Personen und Unternehmen innerhalb der Schweiz den Bundesgesetzgeber bereits zu Massnahmen bewogen mit dem Ziel, steuerliche Hindernisse der interkantonalen Mobilität zu beseitigen41. Wird diese Linie weiter verfolgt, so wäre es im Sinne einer Rechtsangleichung zulässig, im Steuerharmonisierungsgesetz die Kantone auf eine einheitliche Ebene der Belastungsmilderung, Gesellschaft oder Aktionär, festzulegen.
Auch wenn diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen bestehen, so geht doch ein namhafter Teil der Lehre davon aus, dass der Bund die Kompetenz hat, die Methode der Belastungsmilderung entweder bei der juristischen Person oder bei der natürlichen Person festzulegen, sofern mit dieser Methode Abzüge von der Bemessungsgrundlage statuiert werden42. Umgekehrt ist es dem Bundesgesetzgeber verwehrt, den Kantonen als Milderungsmassnahme auf der Ebene der natürlichen Personen ein Steueranrechnungssystem vorzuschreiben, da es sich dabei um eine rein tarifliche Massnahme handelt, die in den autonomen Kompetenzbereich der Kantone fällt.
Wie erwähnt zielt die Massnahme, soweit es sich um Beteiligungen des Privatvermögens handelt, einzig auf die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ab. Im Lichte der Steuerharmonisierung ist festzustellen, dass diese blosse Beseitigung oder Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung eine Massnahme darstellt, welche die Erfordernisse der Steuergerechtigkeit und der Entscheidungsneutralität im Sinne der Finanzierungsneutralität nicht erfüllt. Sie ist als rein tarifliche Massnahme zu betrachten. Aus diesem Grund gestattet es diese Massnahme lediglich, den Kantonen Entlastungsmassnahmen auf der gleichen Entlastungsebene wie beim Bund vorzuschreiben, nämlich bei den Anteilsinhabern. In Bezug auf das Ausmass und die Art der Entlastung ist aber die Regelungsautonomie der Kantone zu respektieren.
Die Belastungsmilderung soll bei der direkten Bundessteuer durch das sog. Teilbesteuerungsverfahren erreicht werden. Das Mass dieser Teilbesteuerung wurde mit der Absicht festgelegt, nicht nur die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern, sondern auch die Ertragsausfälle bei der direkten Bundessteuer in Grenzen zu halten. Gewinnausschüttungen sollen daher im Umfang von 80 Prozent dem übrigen steuerbaren Einkommen zugerechnet werden.
Von verschiedener Seite wurde verlangt, die Teilbesteuerung wesentlicher grosszügiger auszugestalten, z.B. auf 50 Prozent zu senken. Dagegen sprechen unter anderem folgende Überlegungen:
– Die Entlastung von 20 % (= Teilbesteuerungssatz von 80 %) bezieht sich auf die direkte Bundessteuer. Die direkte Bundessteuer der Unternehmen ist relativ tief (8,5 % des Gewinnes nach Abzug der Steuern = 6,9 % des Gewinnes vor Abzug der Steuern). Zudem erhebt der Bund keine Kapitalsteuer.
41 Vgl. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (AS 2001 1050).
42 Vgl. Markus Reich, Die wirtschaftliche Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften und ihrer Anteilsinhaber, Schriften zum Steuerrecht, Zürich 2000, S. 74 ff.