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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.1.1.2 Lage national

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6701Bundesblatt · BBl 2005 6693

zwischen den kriminellen Gruppen. Auseinandersetzungen treten aber nach wie vor dort auf, wo neue kriminelle Unternehmen in von anderen Gruppen besetzte Märkte vorzudringen versuchen. So konnten Konflikte bei der Ausweitung der Aktivitäten albanischer krimineller Gruppen in den von kurdischen und türkischen Organisationen beherrschten europäischen Heroinhandel oder beim Vordringen der russischen Mafia in traditionell von der italienischen Mafia dominierte Geschäftsbereiche beobachtet werden.

Die besondere Gefahr der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität liegt zum einen im Versuch, Regierungen zu unterwandern, zu kontrollieren und zu korrumpieren. Die andere international bedeutende politische Dimension transnationaler organisierter Kriminalität liegt in ihrer Rolle als Zwischenhändler und als Lieferant von Waffen für private Gewaltakteure und Terrorgruppen.

Das Ausmass organisierter Kriminalität ist sehr umstritten. Dies liegt an der Datenlage, da es wegen der Illegalität der Aktivitäten und der Abschottung der Gruppierungen fast unmöglich ist, zuverlässige quantitative Angaben über die organisierte Kriminalität zu erheben. Diese nützt besondere Gewinnmöglichkeiten aus und verstösst gegen staatliche Regulierungen und Einschränkungen bei bestimmten Geschäftsaktivitäten. Dabei ist sie vor allem in folgenden Geschäftsfeldern aktiv: Drogenproduktion und -handel, Menschenhandel und -schmuggel, Waffenhandel, Kunsthandel, Zigarettenschmuggel, Fälschungen und Finanzbetrug. Allein das Marktvolumen des illegalen Handels mit Drogen wird auf weltweit rund 600 Milliarden Franken geschätzt. Ein weiterer zentraler Bereich der transnationalen organisierten Kriminalität ist die Geldwäscherei. Jährlich werden nach Schätzungen von Fachleuten weltweit zwischen 1200 und 3000 Milliarden Franken gewaschen1. Selbst wenn die realen Umsatzzahlen der organisierten Kriminalität am unteren Grenzwert der Schätzungen lägen, unterstreichen sie doch eindrücklich ihre internationale wirtschaftliche Relevanz. Das Gefährdungsszenario nur auf eine mögliche Destabilisierung der Wirtschaft zu reduzieren, wäre zudem verfehlt, da von den negativen Auswirkungen die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche betroffen sind.

1.1.1.2 Lage national

Die organisierte Kriminalität mit ihrem meist grenzüberschreitenden Charakter stellt eine Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft und damit auch für die Schweiz dar. Zwar liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, dass internationale kriminelle Organisationen derzeit die politischen Institutionen oder die legale Wirtschaft in der Schweiz unterwandert hätten. Es wird jedoch immer wieder versucht, Gelder aus illegalen Tätigkeiten in der Schweiz zu deponieren. Zudem sind verschiedene ausländische Gruppierungen, die der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, in der Schweiz präsent. Der hohe Grad internationaler Verflechtung krimineller Aktivitäten widerspiegelt sich deutlich im Bereich der Rechtshilfe: Besonders bei bedeutenderen internationalen Fällen richten ausländische Strafverfolgungsbehörden regelmässig Rechtshilfeersuchen auch an die Schweiz. Es gibt

1 Diese Zahlenangaben sowie weitere Angaben und Lagebeurteilungen unter dieser und den folgenden Ziffern stammen teilweise aus vertraulichen Quellen oder sind Erkenntnisse aus vertraulichen strategischen Analyseberichten des EJPD der Jahre 2001/2002.