Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
1.1.1.3 Massnahmen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2005 6703Bundesblatt · BBl 2005 6693
Auch Aktivitäten krimineller Gruppierungen west- und zentralafrikanischer Herkunft nehmen zu. Die Strukturen sind in ihrem Aufbau global angelegt, äusserst dynamisch, stark vernetzt und sehr flexibel. In der Schweiz beteiligen sich westafrikanische Gruppierungen hauptsächlich am Drogenhandel und dominieren dabei den Strassenhandel mit Kokain. Sie sind aber auch an Betrugsdelikten beteiligt, besonders an Vorschussbetrügen, wozu Fälschungen von Dokumenten aller Art begangen werden. Gruppierungen aus Zentralafrika haben sich auf Betrug durch Missbrauch von Informationen spezialisiert.
Wenn auch keine direkte Durchdringung der Schweiz durch organisierte Kriminalität feststellbar ist, bleibt das Risiko bestehen, dass kriminelle Organisationen die hohe Dienstleistungsqualität des Finanzplatzes Schweiz missbrauchen.
1.1.1.3 Massnahmen der Schweiz
Die Schweiz sieht die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität mit ihren Begleiterscheinungen und die entsprechende Prävention seit langem als eine sehr wichtige Aufgabe an. Die besondere Herausforderung solcher moderner Kriminalitätsformen liegt aber nicht allein darin, das materiellrechtliche Instrumentarium anzupassen; die Schweiz ist diesbezüglich auf einem beachtlichen Stand. Vielmehr verlangen diese Verbrechensformen nach vermehrter Koordination im In- und Ausland und nach ausgeprägtem Spezialwissen, vor allem auf finanztechnischem Gebiet.
Der Bund hat seit den Achzigerjahren des 20. Jahrhunderts damit begonnen, ein Dispositiv gegen diese neuen Kriminalitätsarten aufzubauen. Dazu gehören insbesondere die 1990 in Kraft gesetzten Geldwäschereinormen des Strafgesetzbuches7. Hinzu kam 1994 ein zweites Massnahmepaket gegen Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen. Dieses stellt die Beteiligung an einer Verbrechensorganisation unter Strafe8, schafft beachtliche Beweiserleichterungen für die Einziehung9 und statuiert das Recht des Finanzintermediärs, Wahrnehmungen, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, den zuständigen Behörden zu melden10. Seit Anfang 1995 ist das totalrevidierte Vermögensstrafrecht in Kraft, das auch neue Verbrechensspielarten wie die Computerkriminalität erfasst. Ausserdem ist seit dem 1. April 1998 das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor11 in Kraft. Das Gesetz schafft für den gesamten Finanzsektor einen einheitlichen Standard der Sorgfaltspflichten, die zur Bekämpfung der Geldwäscherei eingehalten werden müssen (Identifizierungspflicht, Dokumentationspflicht usw.). Liegen Verdachtsgründe für geldwäschereiverdächtige Machenschaften vor, so besteht für die Finanzintermediäre die Pflicht, den Vorfall der Meldestelle für Geldwäscherei zu melden; diese ihrerseits orientiert die Strafverfolgungsbehörden. Weiter hat der Bund mit dem Erlass des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes12 und der gestützt darauf eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung des organisier-
7 Art. 305bis und 305ter StGB
8 Art. 260ter StGB
9 Art. 58 f. StGB
10 Art. 305ter Abs. 2 StGB
11 GwG, SR 955.0
12 Zentralstellengesetz, ZentG, SR 360