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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.4.7 Dänemark, Finnland und Schweden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7197Bundesblatt · BBl 2005 7165

tungen gewährt. Das Gesetz findet Anwendung auf Opfer von schweren Straftaten gegen die physische oder psychische Integrität, die eine dauernde oder mindestens sechsmonatige Beeinträchtigung bewirken. Die Angehörigen können ebenfalls Leistungen erhalten.

Die spanische Gesetzgebung sieht eine Hilfe vor in der Form monatlicher Zahlungen, deren Höhe vom Einkommen, der Anzahl der Unterhaltsberechtigten und von der Schwere des Schadens abhängt. Diese Leistung schliesst keine Genugtuung ein. Der Staat tritt im Umfang seiner Leistungen in die Rechte des Opfers gegenüber der Täterschaft ein. Der Staat kann seine Leistungen aus Gründen der Angemessenheit verweigern, insbesondere wenn das Opfer direkt oder indirekt zur Begehung der Straftat oder zur Verschlimmerung von deren Folgen beigetragen hat. Einkommensschwache Opfer können einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beanspruchen. Den Opfern von Terrorismus oder bewaffneter Banden entschädigt der Staat alle Schäden, die sich aus der physischen und psychischen Beeinträchtigung ergeben, einschliesslich der medizinischen Kosten und Sachschäden (z.B. Instandstellung von Wohnräumen).

1.4.7 Dänemark, Finnland und Schweden

Die Gesetzgebung dieser drei Länder ist sehr ähnlich100. Sie sieht eine Entschädigung vor, wenn die Straftat auf dem eigenen Staatsgebiet verübt wird. Bei Straftaten im Ausland erhalten nur Opfer mit Wohnsitz im betreffenden Staat Leistungen. Nach finnischem Recht besteht Anspruch auf eine Entschädigung nach einer Straftat im Ausland bei Körperverletzungen, wenn das Opfer zur Zeit der Straftat Wohnsitz in Finnland hatte. Auf dieses Erfordernis kann verzichtet werden, wenn eine Entschädigung angemessen erscheint. In Schweden kann eine Entschädigung seit 2002 verweigert werden, wenn die Bindung des Opfers an Schweden nur gering ist (z.B. wenn das Opfer inzwischen Wohnsitz im Ausland hat).

Allgemein werden körperliche Schäden entschädigt; die Genugtuung ist in dieser Entschädigung inbegriffen. Das zivile Haftpflichtrecht der nordischen Staaten ist jedoch hinsichtlich Genugtuungen sehr restriktiv. Sachschaden und wirtschaftlicher Schaden werden nur begrenzt entschädigt: das schwedische und das finnische Recht sehen nur eine Entschädigung vor, wenn das Opfer als Folge der Straftat in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Dänemark entschädigt keine wirtschaftlichen Schäden, Schweden nur, wenn das Opfer mittellos geworden ist. In Finnland ist die Entschädigung begrenzt auf 47 934 Euro für körperliche Schäden des Opfers und auf 3364 Euro für die Angehörigen eines verstorbenen Opfers sowie auf 24 050 Euro für Sachschäden. Der Einkommensverlust wird in Finnland mit 115 Euro pro Tag abgegolten. Schweden sieht ebenfalls einen Höchstbetrag vor. Dieser ist bei Körperschäden begrenzt auf das Zwanzigfache des Basisbetrags der Sozialversicherung (der im Jahr 2004 39 300 Kronen betrug); für Sachschäden beläuft sich der Höchstbetrag auf das Zehnfache des Basisbetrags der Sozialversicherung. Dänemark kennt keinen Höchstbetrag, ausser für Sachschäden.

100 Für Dänemark: Gesetz 1976/277 «Lov om erstatning fra staten til ofre for forbrydelser»; für Finnland, Gesetz 1973/935 «Lag om ersättning för brottskador av statsmedel»; für Schweden: Gesetz 1978/413 «Brottskadelag».