Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.4.3 Österreich
Bundesblatt · BBl 2005 7193Bundesblatt · BBl 2005 7165
Im Übrigen sieht das Gesetz vom 15. Juni 2000 vor, dass die Polizei ein besonderes Empfangzentrum für Frauen als Opfer häuslicher Gewalt organisiert, damit eine vertrauliche Anhörung gewährleistet ist und diese Opfer leichter Klage erheben können.
1.4.2 Deutschland
Die Opferhilfe ist in Deutschland durch verschiedene Gesetze geregelt:
– Opferentschädigungsgesetz (OEG)85;
– Gewaltschutzgesetz (GewSchG)86, das Schutz vor häuslicher Gewalt bietet;
– Strafprozessordnung (StPO)87, die geändert wurde, um die Rechte der Opfer und Zeugen zu stärken;
– Opferanspruchssicherungsgesetz88, das die Zivilansprüche der Opfer schützt.
Das Opferentschädigungsgesetz sieht Versorgungsleistungen vor, die ausschliesslich gesundheitliche Schäden decken. Immaterieller Schaden ist nicht gedeckt. Der Verlust oder die Wertverminderung von Sachen ist nur gedeckt, wenn es sich um ein am Körper getragenes Hilfsmittel handelt (z.B. Brille oder Kontaktlinsen). Leistungen erhalten die Opfer sowie ihre Hinterbliebenen (Ehegatten, Kinder oder Eltern). Die Leistungen werden nach den Grundsätzen des Bundesversorgungsgesetzes geleistet. Vorgesehen sind Leistungen für die Heilung (einschliesslich Psychotherapie), Renten für Verletzte und Pflegebeiträge, Bestattungskosten und Renten für Hinterbliebene. Die Grundrente für Verletzte beträgt einkommensunabhängig zwischen 118 und 621 Euro, dazu können altersbedingte Erhöhungen von 24 bis 37 Euro kommen89. Gewisse Leistungen sind einkommensabhängig.
Das Gesetz folgt dem Grundsatz der Territorialität: Die Straftat muss auf deutschem Hoheitsgebiet, einem deutschen Schiff oder einem deutschen Flugzeug verübt worden sein. Ausländerinnen und Ausländer haben unter bestimmten Voraussetzungen beschränkte Leistungsansprüche.
1.4.3 Österreich
Das Verbrechensopfergesetz (VOG90) datiert von 1972. Die Hilfe erstreckt sich auf das Opfer und seine Hinterbliebenen. Sie wird österreichischen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörigen eines EWR-Staates zuteil, sofern die Straftat auf österrei-
85 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 7.1.1985, in Kraft seit 1976 und letztmals geändert am 6.12.2000 (BGBl. I S.1676).
86 Gesetz zum Zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen vom 11.12.2001, BGBl. I S. 3513; dieses Gesetz enthält Regeln, die dringliche richterliche Entscheide ermöglichen, um die Opfer gegen Gewaltakte zu schützen, und den Verletzten erlauben, die gemeinsame Wohnung ausschliesslich für sich zu beanspruchen.
87 Änderung durch das Opferschutzgesetz (18.12.1986, BGBl. I S. 2496) und das Zeugenschutzgesetz (1.12.1998, BGBl. I S. 820).
88 Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten vom 8.5.1998, BGBl. I S. 905.
89 Beträge vom 1.7.2003.
90 BGBl. 288/1972.