DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.4.6 Spanien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7196Bundesblatt · BBl 2005 7165

die Person, welche eine Entschädigung geltend macht, die nötigen Schritte, die man vernünftigerweise von ihr erwarten konnte, um die Polizei zu informieren oder um mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, unterlassen hat oder wenn diese Person kein angemessenes Verhalten an den Tag legte oder zum Entstehen des Schadens durch übermässigen Drogen- oder Alkoholgenuss beigetragen hat. Das Begehren um Entschädigung muss innert zweier Jahre nach der Begehung der Straftat eingereicht werden. Besondere Umstände erlauben eine Verlängerung der Frist durch die zuständige Behörde. Neben der Standardentschädigung kann eine Entschädigung des Erwerbsausfalls ausgerichtet werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 28 Wochen dauert, sowie für die entstandenen Kosten wie beispielsweise die medizinischen Kosten, soweit sie nicht durch die Sozialversicherung gedeckt sind. Die Entschädigung beträgt mindestens 1000 Pfund und kann maximal 500 000 Pfund pro Fall betragen, einschliesslich des Erwerbsausfalls und weiterer besonderer Kosten.

Die Opfer erhalten unentgeltlich Informationen und Hilfe durch die gemeinnützige Organisation «victim support», die über eine nationale Telefonlinie sowie über lokale Agenturen im ganzen Land verfügt. Diese Organisation führt auch einen Dienst zur Unterstützung von Zeugen («witness support»), der an allen Strafgerichten präsent ist und der zum Ziel hat, Zeugen in Strafverfahren zu unterstützen und zu begleiten. Dieser Dienst erlaubt es den Betroffenen insbesondere, sich mit den Örtlichkeiten vertraut zu machen und sich über den Ablauf des Prozesses zu informieren, bevor sie als Zeugen aussagen, und sich während der Anhörung begleiten zu lassen und praktische Hilfe zu erhalten.

Im Parlament wird zurzeit ein Gesetzesentwurf betreffend die häusliche Gewalt diskutiert97.

1.4.6 Spanien

Als Spanien am 20. Oktober 2001 das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten unterzeichnete, verfügte es bereits über ein System der Opferentschädigung mit zwei Regelungsbereichen, einem für terroristische Handlungen und organisierte Verbrechen98 sowie einem für Gewaltdelikte und sexuelle Delikte99. Trotz Vereinheitlichungsbemühungen, insbesondere auf administrativer Ebene, ist die Trennung der beiden Bereiche beibehalten worden.

Der Kreis der Begünstigten erstreckt sich auf die Personen, die zum Zeitpunkt der Tat über die spanische Staatsangehörigkeit verfügen oder einem Staat der EU angehören oder die ständigen Wohnsitz in Spanien haben und Staatsangehörige eines Staates sind, der umgekehrt auch spanischen Staatsangehörigen entsprechende Leis-

97 Es wird die Polizeikompetenzen stärken und dem Richter erlauben, Zwangsanordnungen (restraining orders) gegen gewalttätige Personen zu verfügen, wenn es das Wohl des Opfers erfordert.

98 Ley 32/1999, de 8 de octubre, de Solidaridad con las víctimas del terrorismo, N° de disposición: 32/1999, Fecha Disposición: 8/10/1999, Órgano Emisor: JEFATURA EL ESTADO Número de Boletín: 242/1999 Fecha Publicación: 9/10/1999, Categorias: Ayuda a las víctimas.

99 RCL 1995/3319, Ley 35/1995, de 11 diciembre. Jefatura Del Estado Boe 12 diciembre 1995, núm 296, [pág. 35576]; Delitos violentos y contra la libertad sexual. Ayudas y asistencia a las víctimas.