Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.4.5 Grossbritannien
Bundesblatt · BBl 2005 7195Bundesblatt · BBl 2005 7165
prozent bezahlt (sofern feststeht, dass die Invalidität dauerhaft ist) oder als monatliche Rente. Als nicht finanzielle Leistungen fallen insbesondere Erleichterungen bei der Anstellung oder Stipendien für die Kinder in Betracht.
Der Gesetzesentwurf vom August 2003 sieht vor, allen in- und ausländischen Personen Hilfe zu gewähren, die Opfer einer Straftat auf italienischem Staatsgebiet geworden sind. Als Opfer werden jene Personen bezeichnet, gegen die die Straftat verübt wurde sowie die Angehörigen, wenn das Opfer an den Folgen der Straftat gestorben ist. Als Straftat erfasst werden schwere Delikte wie Freiheitsberaubung, Tötung, besonders schwere Körperverletzung sowie sexuelle Gewaltdelikte. Die Entschädigung deckt den Einkommensverlust bei vorübergehender oder dauerhafter Invalidität, Kosten für medizinische Betreuung und Spitalkosten, die Bestattungskosten und den Versorgerschaden. Sie wird unabhängig von der finanziellen Situation des Opfers und der Ansprüche gegenüber der Täterschaft ausgerichtet. Die Höhe der Entschädigung wird nach der Höhe des Schadens abgestuft und beträgt höchstens 1 500 000 Euro. Das Opfer hat das Recht auf bestimmte Informationen, insbesondere über die Formen der Opferhilfe und die Stellen, an die es sich wenden kann.
Schliesslich ist auf das Gesetz vom 4. April 2001 über Massnahmen gegen häusliche Gewalt hinzuweisen95.
1.4.5 Grossbritannien
Das Criminal Injuries Compensation Scheme (CICS) erlaubt, Opfer von Gewaltverbrechen zu entschädigen. Diese Regelung wurde 1996 eingeführt und im Jahr 2001 revidiert. Die zugesprochenen Entschädigungssummen betragen jährlich bis zu 200 Millionen Pfund. Das CICS erfasst Schäden, die auf dem britischen Staatsgebiet eingetreten sind, nicht jedoch solche im Ausland. Nordirland kennt eine eigene, analoge Regelung. Schädigungen durch die Benützung von Fahrzeugen sind grundsätzlich nicht erfasst. Die Angehörigen eines verstorbenen Opfers können ebenfalls eine Entschädigung erhalten. Die hauptsächliche Leistung im Rahmen der Entschädigung besteht in einem Standardbetrag («standard amount of compensation»). Mit der Ausrichtung dieser Entschädigung wird zum Ausdruck gebracht, dass das Opfer beeinträchtigt worden ist. Um in den Genuss einer solchen Leistung zu kommen, muss die Person Opfer einer genügend schweren körperlichen oder geistigen Verletzung sein. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt aufgrund eines sehr detaillierten Tarifs, welcher der Art und Schwere der Verletzung Rechnung trägt96. Die Entschädigung kann ausgeschlossen oder herabgesetzt werden, beispielsweise wenn
95 Legge n. 154 recante «Misure contro la violenza nelle relazioni familiari»: Der Richter kann verschiedene Massnahmen verfügen, beispielsweise den gewalttätigen Straftäter aus der Familienwohnung ausweisen und ihm untersagen, die Wohnung ohne richterliche Erlaubnis zu betreten oder sich an Orten aufzuhalten, an denen sich üblicherweise das Opfer aufhält, sowie ihn zu regelmässigen Unterhaltszahlungen an die Angehörigen, mit denen er zusammengewohnt hat, verpflichten.
96 Die Standardentschädigung beträgt 250 000 Pfund für Tetraplegie oder für Quadriplegie,
175 000 Pfund für Paraplegie und 55 000 Pfund für halbseitige Lähmung. Bei Todesfolgen beträgt die Standardentschädigung 11 000 Pfund bei einem Anspruchsberechtigten und 5500 in den übrigen Fällen. Für ungewollte vaginale oder anale Penetration beträgt die Standardentschädigung 11 000 Pfund bei Einzeltäter und 13 500 Pfund bei mehreren Tätern. Sie beträgt 16 500 bis 22 000 Pfund bei wiederholten Taten über eine mehr oder weniger lange Periode. Die Standardentschädigung beträgt 11 000 Pfund, wenn das Opfer stark entstellt ist, aber nur 1500 bei geringfügiger Entstellung usw.