Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.4.4 Italien
Bundesblatt · BBl 2005 7194Bundesblatt · BBl 2005 7165
chischem Staatsgebiet oder einem österreichischen Schiff oder österreichischen Flugzeug verübt wird, oder wenn das Opfer bzw. seine Hinterbliebenen Wohnsitz in Österreich haben. Leistungen werden ausgerichtet für Verdienst- und Unterhaltsausfall, Heilfürsorge, orthopädische Versorgung, medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sowie für Pflege und für Bestattungskosten. Die Hilfe betreffend Einkommensverlust und Versorgerschaden wird in Form monatlicher Zahlungen geleistet. Die Höhe der monatlichen Rente trägt dem Einkommen Rechnung und ist auf einen Höchstbetrag von 2 068,78 Euro (für das Jahr 2002) begrenzt, andere Einkommen des Begünstigten eingeschlossen. Dieser Höchstbetrag wird um einen gewissen Betrag erhöht, wenn das Opfer hauptsächlich für seine Ehegattin oder seinen Ehegatten aufkommt, sowie für jedes Kind. Andererseits sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, in Härtefällen zusätzlich Leistungen zu erbringen. Es deckt dagegen keine immateriellen Schäden.
Für den Bereich häuslicher Gewalt sind 1996 besondere Bestimmungen erlassen worden91.
1.4.4 Italien
Zurzeit bezieht sich die Opferhilfe Italiens auf bestimmte Straftaten wie Terrorismus und das organisierte Verbrechen, aber nicht auf gewöhnliche Straftaten. Im Senat wurde im August 2003 ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der ein Rahmengesetz für Opferhilfe vorsieht92; ein Teil davon ist programmatischer Natur und orientiert sich am Rahmenbeschluss des Europarates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren. Dieser Entwurf ist im Parlament noch nicht diskutiert worden.
Das Gesetz vom 20. Oktober 199093 zugunsten der Opfer terroristischer Handlungen und des organisierten Verbrechens ist durch verschiedene Gesetze ergänzt worden, darunter jenes vom 22. Dezember 199994, das darauf zielt, den Opfern des organisierten Verbrechens eine Entschädigung des effektiven Schadens direkt durch den Staat zu leisten. Als Opfer terroristischer Handlungen und organisierter Verbrechen gelten italienische Staatsangehörige sowie ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die aufgrund eines terroristischen Aktes oder eines organisierten Verbrechens auf italienischem Staatsgebiet sterben oder verletzt werden. Wer Opferhilfe beansprucht, muss über ein Straf- oder Zivilurteil verfügen, in dem seine oder ihre Zivilansprüche anerkannt werden. Die Angehörigen können ebenfalls Leistungen geltend machen, wenn das Opfer verstorben ist. Die Leistungen können finanzieller oder anderer Art sein. Geldleistungen an Angehörige eines verstorbenen Opfers bestehen entweder in der einmaligen Leistung von etwa 77 000 Euro oder in einer monatlichen Rente von ungefähr 250 Euro. Die Geldleistungen an verletzte Opfer werden in der Form einer einmaligen Leistung von 770 Euro pro Invaliditäts-
91 Diese Bestimmungen sehen für die Organe der öffentlichen Sicherheit die Möglichkeit vor, die gewalttätige Person aus der Wohnung des Opfers auszuweisen und ihm den Zugang zu verbieten, selbst wenn es sich um eine gemeinsame Wohnung handelt.
92 Disegno di legge n. 2464 recante «Legge-quadro per «assistenza, il sostegno e la tutela di vittime di reati».
93 Legge n. 302 recante «Norme a favore delle vittime del terrorismo e della criminalità organizzata».
94 Legge n. 512 recante «Istituzione del Fondo di rotazione per la solidarietà alle vittime dei reati di tipo mafioso».