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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.3 Umsetzung des WTO-Beschlusses zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte (Art. 40d E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 114Bundesblatt · BBl 2006 1

Emirate. Sie kommen als begünstigte Länder im Sinne von Artikel 40d E-PatG nur dann in Betracht, wenn ein entsprechender Ausnahmezustand vorliegt.

Erteilungsvoraussetzungen und richterlicher Entscheid

Der Antrag auf Erteilung einer Exportzwangslizenz ist beim in Patentangelegenheiten sachlich zuständigen Gericht zu stellen. Der Gesuchsteller hat dem Gericht folgende Nachweise zu erbringen, welche in der Patentverordnung auf der Grundlage des WTO-Beschlusses noch weiter präzisiert werden sollen (vgl. Art. 40d Abs. 5 E-PatG):

– wenn das begünstigte Land Mitglied der WTO ist, dass dieses den TRIPS-Rat der WTO hinsichtlich seiner Bedürfnisse benachrichtigt hat; wenn das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO ist, dass es das IGE entsprechend benachrichtigt hat;

– wenn das begünstigte Land Mitglied der WTO ist und es sich nicht um ein am wenigsten entwickeltes Land handelt, dass dieses den TRIPS-Rat der WTO benachrichtigt und diesem dargetan hat, dass es keine oder unzureichende Herstellungskapazitäten für das (die) fragliche(n) pharmazeutische(n) Produkt(e) hat; wenn das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO ist, dass es das IGE entsprechend benachrichtigt hat;

– wenn das (die) fragliche(n) pharmazeutische(n) Produkt(e) im begünstigten Land patentiert sind, dass dieses eine Zwanglizenz in Übereinstimmung mit dem geltenden internationalen Recht gewährt hat oder gewähren will und den TRIPS-Rat der WTO entsprechend benachrichtigt hat; wenn das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO ist, dass es das IGE entsprechend benachrichtigt hat.

Das zuständige Gericht soll die Gesuche um Erteilung einer Exportzwangslizenz gemäss Art. 40d entsprechend der bei der Bekämpfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit bestehenden Dringlichkeit förderlich behandeln und einer raschen Entscheidung zuführen. Im Rahmen des Erlasses eines Bundesgesetzes über das Bundespatentgericht soll dafür ein einfaches und rasches Verfahren vorgesehen werden.

Gesuchsteller einer Lizenz

Grundsätzlich kann jedermann eine Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz einreichen. Aufgrund der Systematik des schweizerischen Rechts kommen dafür allerdings nur Unternehmen in Betracht, die selbst über die Kapazitäten verfügen, die Produkte herzustellen, da nur solche die Rechte des Patentinhabers an dessen Stelle ausüben können.

Massnahmen gegen Zweckentfremdung

Mit dem Ziel die Zweckentfremdung der unter Zwangslizenz hergestellten Produkte zu verhindern, sieht Artikel 40d Absätze 3 und 4 E-PatG folgende Voraussetzungen vor: Die Lizenz darf nur für die Herstellung der Menge des pharmazeutischen Produkts erteilt werden, die notwendig ist, um die Bedürfnisse des (der) begünstigten Landes (Länder) zu decken, und ist mit der Bedingung zu verbinden, dass die Gesamtheit der Produktion dorthin exportiert wird. Die unter der Exportzwangslizenz hergestellten Produkte müssen durch ihre Verpackung, Etikettierung oder durch spezifische Markierung klar als solche gekennzeichnet sein. Zudem muss der