Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.3 Umsetzung des WTO-Beschlusses zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte (Art. 40d E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 115Bundesblatt · BBl 2006 1
Lizenzinhaber durch eine geeignete Farb- oder Formgebung dafür sorgen, dass sich seine Produkte von denjenigen unterscheiden, die vom Patentinhaber hergestellt wurden. Die Art und Weise, wie der Gesuchsteller diesen Anforderungen nachzukommen gedenkt, sind in seinem Gesuch darzulegen. Die Zollbehörden sind über diese Spezifikationen zu benachrichtigen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen darf jedoch nicht dazu führen, dass die Kosten der unter Zwangslizenz exportierten Medikamente erheblich steigen.
Zuwiderhandlungen gegen die Massnahmen gegen Zweckentfremdung können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Die nicht erlaubte Wiedereinfuhr in die Schweiz gilt als unrechtmässige Nutzung der patentierten Erfindung im Sinne der Artikel 66 Buchstabe a und 81 PatG.
Mitteilung an das Institut für Geistiges Eigentum
Der Richter entscheidet über die Erteilung einer Exportzwangslizenz nach Massgabe der gemeinsamen Bestimmungen von Artikel 40e E-PatG. Der Beschluss der WTO vom 30. August 2003 verlangt, dass die WTO-Mitglieder den TRIPS-Rat der WTO über erteilte Zwangslizenzen benachrichtigen und dass diese im Internet veröffentlicht werden. Beides muss im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Zwangslizenz sichergestellt werden. Die Ausführungsverordnung zum E-PatG wird auf diese Notifikations- und Publikationspflichten hinweisen. Es ist vorgesehen, dass diese durch das IGE wahrgenommen werden. Zu diesem Zweck teilt der Richter gestützt auf Artikel 70a E-PatG dem IGE den Namen und die Adresse des Inhabers der Lizenz, das (die) pharmazeutische(n) Produkt(e), für das (die) eine Lizenz erteilt wurde, die festgelegten Mengen, das begünstigte Land bzw. die begünstigten Länder, die Dauer der Lizenz und die anderen Bedingungen der Erteilung mit. Wenn das begünstigte Land ein Mitglied der WTO ist, benachrichtigt das IGE den TRIPS-Rat der WTO über die Erteilung der Lizenz, einschliesslich der vorerwähnten Modalitäten. Die Benachrichtigung wird durch das Sekretariat der WTO und gegebenenfalls durch das IGE in geeigneter Weise publiziert.
Entschädigung
Für den Fall, dass eine Zwangslizenz für dasselbe pharmazeutische Produkt sowohl im begünstigten Land als auch im Exportland gewährt wird, bestimmt der Beschluss des WTO-Generalrates vom 30. August 2003, dass die Verpflichtung zur Entschädigung im Importland für diejenigen Produkte entfällt, für die bereits im Exportland eine Entschädigung entrichtet wurde.
Die angemessene Entschädigung, die der Lizenzinhaber dem Patentinhaber nach geltendem Recht zu entrichten hat, muss dem wirtschaftlichen Wert Rechnung tragen, den die aufgrund der Zwangslizenz erlaubte Nutzung des Patents im Importland hat. Dementsprechend ist vorgesehen, dass die geschuldete Gebühr gestützt auf den wirtschaftlichen Wert des Vertrags zwischen dem Lizenzinhaber und dem Importland berechnet wird, welcher mit einem Faktor multipliziert wird, der entsprechend dem Entwicklungsstand des Importlandes variiert. Dieser Entwicklungsstand kann anhand des Rangs des Importlandes auf dem Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index; HDI110) der Vereinten Nationen festgelegt werden – eine Lösung, welche durch die bereits in Kraft stehende kanadische
110 http://hdr.undp.org/reports/global/2004/pdf/hdr04_backmatter_2.pdf (Seite 259).