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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.3 Umsetzung des WTO-Beschlusses zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte (Art. 40d E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 116Bundesblatt · BBl 2006 1

Umsetzung des Beschlusses inspiriert ist111 und die derzeit auch in anderen WTO-Mitgliedern, namentlich der Europäischen Gemeinschaft, diskutiert wird. Nach dieser Lösung wird der Faktor zur Berücksichtigung des Entwicklungsstandes des Importlandes wie folgt berechnet: 1 plus das Total aller Länder auf dem Index (177 im Jahre 2002112) minus der Platzierung des Importlandes auf dem Index. Dieser Wert wird anschliessend durch das Total der Länder auf dem Index geteilt und mit 0,04 multipliziert. Daraus ergibt sich, dass der zu zahlende Betrag sich minimal auf rund 0,02 % des wirtschaftlichen Wertes des Vertrags beläuft und auf ein theoretisches Maximum von 4 % des wirtschaftlichen Wertes des Vertrags für die wohlhabendsten Begünstigten. Der grösste Teil der Lizenznehmer für Produkte, die für Entwicklungsländer bestimmt sind, wird weniger bezahlen. Bei Ländern, welche nicht auf der Liste des HDI aufgeführt sind, mittels vergleichbarer Kennzahlen sicherzustellen, dass der zu zahlende Betrag dem Entwicklungsstand des Importlandes entspricht. Die Obergrenze muss den humanitären und nicht-kommerziellen Erwägungen entsprechen, die den Exportzwangslizenzen zugrunde liegen. Die Einzelheiten der Berechnung sind in der Verordnung zu präzisieren. Die Regelung der Berechnung gestützt auf den jährlich variierenden Index der menschlichen Entwicklung auf Gesetzesstufe wäre eine dynamische Verweisung auf einen nicht vom Parlament erlassenen Standard und würde die Autonomie des Gesetzgebers beschränken.

Weitere Voraussetzungen

Gleich wie in der aktuellen Fassung des Gesetzes regelt Artikel 40e E-PatG für die nun neu in den Artikeln 36–40d E-PatG vorgesehenen Lizenzen, dass diese nur unter der Voraussetzung erteilt werden können, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Länder mit ungenügender Herstellungskapazität für Medikamente, die zur Bekämpfung der vorstehend erwähnten Gesundheitsprobleme benötigt werden, befinden sich in einer besonderen Notsituation, die es zu berücksichtigen gilt. Eine Frist von maximal dreissig Werktagen ist deshalb bei dieser Art von Zwangslizenzen als ausreichend zu erachten. Diese Präzisierung ist im Gesetzesentwurf in Artikel 40e Absatz 1 E-PatG enthalten.

Die weiteren Voraussetzungen für die Lizenzerteilung werden in der Verordnung präzisiert (so insbesondere die Verpflichtungen gemäss Beschluss der WTO vom 30. August 2003 zur Benachrichtigung des TRIPS-Rats der WTO über erteilte Zwangslizenzen und zur Publikation dieser Informationen im Internet).

Strafrechtliche Sanktionen

Die Verletzung der Lizenzbestimmungen durch deren Inhaber kann wie bereits erwähnt nicht nur zivilrechtlich verfolgt werden, sondern zieht auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne von Artikel 66 Buchstabe a PatG nach sich. Derjenige, der vorsätzlich Lizenzbedingungen verletzt, insbesondere die Verpflichtung zu Massnahmen zur Verhinderung der Zweckentfremdung seiner Produkte, kann auf Antrag des Verletzten nach Massgabe von Artikel 81 Absatz 1 PatG mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft werden.

111 http://canadagazette.gc.ca/partI/2004/20041002/html/regle9-f.html

112 http://hdr.undp.org/reports/global/2004/pdf/hdr04_HDI.pdf