Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 118Bundesblatt · BBl 2006 1
möglich, wenn der patentierte Bestandteil einer mehrfach geschützten Ware oder das von ihr benutzte patentierte Verfahren für die Funktionalität der Ware nicht entscheidend ist. Das Kriterium der «untergeordneten Bedeutung» eröffnet freilich einen gewissen Ermessensspielraum. Dies kann zwar zu Unsicherheiten führen, doch erlaubt eine offene Formulierung den Gerichten, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen und dabei allgemeine Leitlinien zu entwickeln. Entscheidend ist, dass dabei nicht die Sicht eines einzelnen Konsumenten eingenommen wird, sondern ein objektiver Ansatz zum Tragen kommt. Bei der Abwägung fallen nicht geschützte Eigenschaften der Ware ausser Betracht. Soweit Zweifel bestehen, ist die Ausnahme von der nationalen Erschöpfung zugunsten des Innovationsschutzes auszulegen.
In der Vernehmlassung stiess die Missbrauchsregelung auf Kritik. Es wurde beanstandet, dass der mehrfache Schutz einer Ware durch Immaterialgüterrechte für sich alleine nicht rechtfertige, eines der Schutzrechte zu übergehen. Der Lösungsvorschlag schafft indessen keine Rangordnung zwischen den Immaterialgüterrechten. Eine solche liesse sich wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Immaterialgüterrechte nicht rechtfertigen. Dem Patentinhaber wird ein Schutzrechtsinteresse an der Verhinderung von Parallelimporten allein gestützt auf das Patentrecht nur in den Fällen abgesprochen wird, in denen der Innovationsschutz als Schutzzweck bei einer Ware verblasst.
2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)
Art. 8 Abs. 2 und 3 E-PatG Inhalt des Ausschliesslichkeitsrechts:Ausdehnung
auf die Durchfuhr
In Artikel 8 Absatz 2 E-PatG wird der (nicht abschliessende) Katalog der dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlungen an den Wortlaut von Artikel 9 DesG angepasst. Dabei wird nebst der Ausfuhr neu insbesondere auch die Durchfuhr von patentgeschützten Waren ausdrücklich erwähnt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Dimension von Nachahmung und Piraterie soll damit verhindert werden, dass die Schweiz zu einem Transitland für Pirateriegüter wird.
Beim Erlass des Designgesetzes wurde vorab aus praktischen Gründen in Kauf genommen, dass der absolute Schutz gegen jegliche Durchfuhr auch dann greift, wenn die durchgeführte Ware im Bestimmungsland keinen Schutz geniesst und dort demnach gar nicht als Pirateriegut zu betrachten ist, woraus sich eine gewisse überschiessende Rechtsmacht des Designinhabers ergibt.
Würde das Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers in ebenso absoluter Weise auf die Durchfuhr ausgedehnt, ergäben sich aus jener überschiessenden Rechtsmacht Auswirkungen, welche nicht in Kauf genommen werden können: Zu denken ist insbesondere an patentgeschützte Medikamente, welche unter einer Zwangslizenz im Sinne der WTO-Entschliessung vom 30. August 2003 (siehe Ziff. 1.3) rechtmässig aus dem Ursprungsland ausgeführt und ebenso rechtmässig im Bestimmungsland eingeführt werden können; der Transit solcher Medikamente durch die Schweiz soll nicht aufgrund eines schweizerischen Patents unterbunden werden können. Die Ausdehnung des Ausschliesslichkeitsrechts auf die Durchfuhr soll es auch nicht