Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 119Bundesblatt · BBl 2006 1
ermöglichen, den Warenverkehr zwischen zwei Staaten zu unterbinden, in welchen der Patentinhaber bei der Anmeldung z.B. eines europäischen Patents bewusst auf den Patentschutz verzichtet hat.
In Artikel 8 Absatz 3 E-PatG wird deshalb das Verbietungsrecht im Bereich der Durchfuhr insoweit eingeschränkt, als die Durchfuhr insoweit nicht verboten werden kann, als der Patentinhaber auch die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann. Damit wird verhindert, dass die zur Pirateriebekämpfung bestimmte Vorschrift dazu missbraucht werden kann, um den rechtmässigen Warenverkehr zwischen Drittstaaten bei einem blossen Transit durch die Schweiz zu unterbinden.
Art. 60 Abs. 3, Art. 70a E-PatG Mitteilung des Urteils
Nach geltendem Recht (Art. 60 Abs. 3 PatG) sind die Gerichte verpflichtet, rechtskräftige Urteile, welche eine Änderung einer Eintragung im Register erfordern, dem IGE mitzuteilen. Damit ist sichergestellt, dass der Registerinhalt und die materielle Rechtslage miteinander übereinstimmen.
Mit Artikel 70a E-PatG wird die Mitteilungspflicht neu auf alle rechtskräftigen Urteile in patentrechtlichen Streitigkeiten erweitert. Artikel 63 des TRIPS-Abkommens verpflichtet alle WTO-Mitgliedstaaten, also auch die Schweiz, in der Lage zu sein, statistische Daten zu den auf ihrem Territorium ergangenen Entscheiden im Bereich des Immaterialgüterrechts dem WTO-Sekretariat zu übermitteln. Deshalb ist das IGE auf die Mitteilung sämtlicher Urteile angewiesen, welche im Bereich des Immaterialgüterrechts ergangen sind.
Zudem ist es mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie wichtig, auch in der Schweiz Rahmenbedingungen zu schaffen, welche ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene gegen das Phänomen erlauben. Das IGE soll in die Lage versetzt werden, insoweit die Aufgaben einer nationalen Kontaktstelle wahrnehmen und einen besseren Informationsfluss gewährleisten zu können. Es ist deshalb darauf angewiesen, laufend über gerichtlich festgestellte Verletzungshandlungen (oder aber die gerichtliche Feststellung, dass eine Handlung zu Recht erfolgt ist) informiert zu werden. Die vorgeschlagene Bestimmung stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass das IGE als solche Kontaktstelle funktioniert. Das IGE macht zudem die mitgeteilten Urteile den Gerichten in angemessener Form zugänglich. Dadurch soll der Informations- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Judikative gefördert werden.
Mitteilungspflichtig sind nicht nur die staatlichen Gerichte, sondern auch allfällige Schiedsgerichte.
Mit der vorgesehenen Erweiterung der Mitteilungspflicht kann Artikel 60 Absatz 3 PatG aufgehoben werden.
Art. 66 Bst. b E-PatG Auskunftsanspruch
Artikel 66 Buchstabe b E-PatG übernimmt für das Patentrecht den Regelungsgehalt von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c DesG (zivilrechtlicher Schutz) bzw. Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c DesG (strafrechtlicher Schutz). Der Auskunftsanspruch nach Buchstabe b eröffnet die Möglichkeit, von der beklagten Partei auch Angaben über den Adressaten und das Ausmass der Weitergabe widerrechtlich hergestellter Gegenstände an gewerbliche Abnehmer zu verlangen. Diesem Rechtsanspruch kommt vor allem im Hinblick auf die Verfolgung von Fälschungshandlungen eine