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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.3 WTO-Beschluss zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 32Bundesblatt · BBl 2006 1

heit27 angenommen. Sie beinhaltet eine Reihe von Massnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um den Zugang zu pharmazeutischen Produkten auf ihrem Staatsgebiet zu erleichtern.

Zur Nutzung von Zwangslizenzen durch WTO-Mitgliedstaaten mit ungenügenden oder fehlenden pharmazeutischen Herstellungskapazitäten konnte in Doha indessen kein Entschluss herbeigeführt werden. Nach Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Abkommens muss eine Zwangslizenz vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes verwendet und kann nicht für den Export erteilt werden. Sofern ein pharmazeutisches Produkt im Exportland patentiert ist, kann dessen Import in einen Mitgliedstaat der WTO also weder durch eine Zwangslizenz im Export-, noch durch eine solche im Importland ermöglicht werden.

Am 30. August 2003 schloss der Generalrat der WTO diese Lücke. Er verabschiedete einen Beschluss28, der es jenen Mitgliedstaaten der WTO erlaubt, welche über genügende pharmazeutische Herstellungskapazitäten verfügen, unter klar definierten Voraussetzungen eine Zwangslizenz für die Herstellung und den Export patentgeschützter pharmazeutischer Produkte vorzusehen. Diese Massnahme soll es primär Entwicklungsländern mit fehlender oder ungenügender eigener Produktionskapazität ermöglichen, zu einem für sie erschwinglichen Preis zu patentgeschützten pharmazeutischen Produkten zu kommen, falls sie diese zur Bekämpfung gravierender öffentlicher Gesundheitsprobleme wie beispielsweise von HIV/Aids oder Malaria benötigen.

Auf diese Weise leistet die WTO einen konkreten Beitrag, um die Versorgung der begünstigten Länder mit pharmazeutischen Produkten zu verbessern. Eine umfassende Lösung der Probleme bei der Gesundheitsversorgung in diesen Ländern setzt aber weitere Massnahmen voraus, wie etwa die Herabsetzung der Abgaben auf Importen solcher pharmazeutischer Produkte und die Verbesserung der medizinischen und logistischen Versorgung sowie der Prävention. Diese gehen indessen über den Kompetenzbereich der WTO und über das Patentrecht hinaus, weshalb sie nicht Gegenstand der vorliegenden Revision bilden.

Wie die anderen Industriestaaten hat die Schweiz darauf verzichtet, von der durch den Beschluss vom 30. August 2003 eröffneten Möglichkeit als Importland Gebrauch zu machen29. Die Schweiz ist aber bereit, ihre Herstellungskapazitäten auf pharmazeutischem Gebiet den von dem Beschluss begünstigten WTO-Mitgliedern unter den dort festgelegten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Sinn und Geist des Beschlusses vom 30. August 2003 gebietet, dass dies bei Vorliegen der Bedingungen auch für Staaten gilt, die nicht der WTO angehören. Die Schweiz steht

27 Doc. WT/Min(01)/DEC/2 vom 14. November 2001, http://www.ige.ch/F/jurinfo/pdf/WT- MIN_01_-DEC-2_Declaration%20TRIPS%20Public%20Health%20_fr.pdf.

28 Doc. WT/ L/540 vom 1. September 2003 und Doc. JOB(03)/177 vom 30. August 2003, http://www.ige.ch/E/jurinfo/pdf/Basistext.pdf und http://www.ige.ch/E/jurinfo/pdf/Einigung.pdf.

29 Folgende Länder haben erklärt, als Importland auf den Gebrauch des neuen Systems der WTO zu verzichten: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Slowakische Republik, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Zypern (siehe Doc. WT/ L/540 vom 1. September 2003, Ziffer 3 zu Absatz 1(b) und Doc. JOB(03)/177 vom 30. August 2003).