Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.5.3 Grundsätze
Bundesblatt · BBl 2006 257Bundesblatt · BBl 2006 231
umweltpolitischer Ausrichtung möglich sein, sofern damit die Wertschöpfung in einer Region positiv beeinflusst wird (z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen).
Die NRP hat aber aufzuzeigen,
– inwiefern sie zu den Zielen einer nachhaltigen Raumentwicklung beiträgt,
– welche Wirkungen sie mit Blick auf die ökologische und die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung erzeugt,
– und ob sie systematisch genug nach positiven Synergien im dreidimensionalen Spannungsfeld sucht (vgl. Ziff. 1.8. 5).
Grundsatz 4: Die Kantone sind die zentralen Ansprechpartner des Bundes und stellen die Zusammenarbeit mit den Regionen sicher
Primäre Verhandlungspartner des Bundes sind die Kantone. Sie beteiligen sich zum einen an der Programmgestaltung auf Bundesebene, zum andern tragen sie aber auch die Hauptverantwortung für die Umsetzung der NRP in ihren Gebieten. Die Kantone haben aber auch die Zusammenarbeit mit ihren Gebieten und Regionen sicherzustellen.
Subkantonale bzw. regionale Einheiten können nach wie vor gefördert werden. Die Verhandlungen mit dem Bund obliegen aber auch in diesem Fall dem betreffenden Kanton.
Wie bereits früher dargestellt, soll die Regionalpolitik auch Anreize für die überkantonale Zusammenarbeit setzen. Die Zusammenarbeit mit dem Bund kann stellvertretend durch einzelne Kantone oder durch bestehende kantonsübergreifende Gremien erfolgen.
Grundsatz 5: Die Bundesstellen pflegen untereinander und mit in- und ausländischen Institutionen eine enge Zusammenarbeit
Die Regionalpolitik arbeitet mit den anderen raumwirksamen Politiken des Bundes eng zusammen, mit dem Ziel, Synergieeffekte zu erzielen. Mit der Koordinationsverordnung vom 22. Oktober 199731 und der Raumordnungskonferenz des Bundes bestehen sowohl die rechtlichen als auch die organisatorischen Voraussetzungen in der Bundesverwaltung. Weitere Verbesserungsschritte sind im Hinblick auf die Kohärenz der Raumentwicklungspolitik, aber auch angesichts knapper werdender öffentlicher Finanzmittel nötig.
Wichtig ist für die NRP daneben die internationale Zusammenarbeit. Dank ihr eröffnet sich für Bund, Kantone und Regionen die Möglichkeit internationaler Projektpartnerschaften. Der Blick über die Landesgrenzen ist überdies eine willkommene Quelle von Wissen und Erfahrungen (z.B. best bzw. worst practices). Den grossen Nachbarländern und internationalen Organisationen (EU, OECD) stehen wesentlich mehr Mittel im Bereich der Bildung von Know-how zur Verfügung. Bereits die bisherige Regionalpolitik konnte aus solchen Kooperationen grossen Nutzen ziehen.
31 SR 709.17