Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.5.5.2 Steuerung des Mitteleinsatzes
Bundesblatt · BBl 2006 267Bundesblatt · BBl 2006 231
Innerhalb der Zielgebiete ist die Wirkung des Mitteleinsatzes zudem auf jene Räume zu konzentrieren, die das grösste Potenzial zur Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit aufweisen (dezentrale Konzentration). In aller Regel handelt es sich dabei um die regionalen Zentren oder Subzentren, da hier am ehesten das erforderliche Potenzial an wettbewerbsrelevanten Standortfaktoren vorhanden ist.
Funktionale Räume und Flexibilität
Die NRP basiert zudem auf einem funktionalräumlichen Verständnis. Die räumliche Entwicklung macht heute kaum mehr vor institutionellen Grenzen Halt. Den räumlichen Verflechtungen von Bevölkerung und Wirtschaft ist Rechnung zu tragen. Bei der Festlegung der Regionen wird der geografischen Verbundenheit, der wirtschaftlichen Funktionalität und dem Ziel der gemeinsamen Aufgabenlösung grössere Bedeutung beigemessen als politischen Abgrenzungen.
Für die Regionalpolitik bedeutsam sind die folgenden funktionalen Verflechtungen:
– zwischen Regionszentren und ihrem Hinterland,
– zwischen den ländlichen Regionen,
– zwischen den ländlichen Räumen und den Agglomerationen36,
– innerhalb des Städtesystems und der Zentrenhierarchie Schweiz,
– sowie zwischen den schweizerischen und ausländischen Nachbarregionen.
Die Regionalpolitik hat dafür besorgt zu sein, dass bei der Entwicklung von Problemlösungen diesen räumlichen Beziehungen Beachtung geschenkt wird. Da funktionale Verflechtungen stark von einzelnen Projekten abhängig sind, ist zudem Flexibilität bei der Anwendung der Instrumente notwendig.
Verschiedene Regionsebenen
In den letzten dreissig Jahren wurden im Rahmen des Vollzuges des Investitionshilfegesetzes 54 Regionen mit eigenem Entwicklungsträger und eigener Geschäftsstelle geschaffen und vom Bund anerkannt. Die Stärken dieser operationellen Ebene sollen umfassend in die NRP überführt werden. Hingegen sind die Schwächen, die sich im Laufe der Zeit bemerkbar machten, zu korrigieren. Der Bund schreibt die regionalen Strukturen nicht mehr vor, sondern überlässt die zweckmässige Ausgestaltung dem Dialog zwischen den Regionen und den Kantonen. Falls die regionalen Einheiten dazu beitragen, dass die Ziele der NRP erreicht werden, sollen sie vom Bund auch mitfinanziert werden.
Der Begriff Region umfasst im Rahmen der NRP jedoch noch eine andere Kooperationsebene. Viele Probleme der Regionalentwicklung überschreiten heute auch die kantonalen Grenzen. Die NRP will auch Anreize schaffen, dass überkantonale Problemlösungen vorangetrieben werden.
Schliesslich bleiben die grenzüberschreitenden Regionen, wie bisher unter INTERREG, eine räumliche Förderungseinheit der NRP. Im Rahmen der Umsetzung konkreter Programme und Projekte ist allerdings darauf zu achten, dass in der Schweiz dieselben räumlichen Einsatzkriterien für die Fördermittel angewandt werden wie bei den europäischen Nachbarn bzw. der EU. Konkret heisst dies: Wenn
36 Von den Agglomerationen liegt gemäss statistischen Kriterien bereits mehr als die Hälfte im Berggebiet oder weiteren ländlichen Raum.