DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.8.4 Mehrjahresprogramme des Bundes, kantonale Umsetzungsprogramme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 274Bundesblatt · BBl 2006 231

Kantonale Umsetzungsprogramme

Im Hinblick auf die Umsetzung des Mehrjahresprogramms des Bundes erarbeiten die Kantone eine Innovationsstrategie bzw. ein Umsetzungsprogramm, welche als Verhandlungsgrundlage für den Einsatz der Fördermittel des Bundes dienen. Bei einem solchen kantonalen Programm kann es sich z.B. um ein Regierungsprogramm handeln, welches sich jedoch zu spezifischen Zielen und Massnahmen im Bereich Innovation, Stärkung der Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit äussert. Wichtiger Bestandteil dieser konzeptionellen Grundlagen bilden auch konkrete Projektvorschläge. Neben sachlichen Aspekten, Einsatzgebieten und Vorgehensschritten haben die Programme Businesspläne zu enthalten, welche aufzeigen, wie die Projekte mittelfristig wirtschaftliche Tragfähigkeit ohne Bundeshilfe erlangen können. Nur so kann die Bundesbeteiligung dem Anspruch der Anschubfinanzierung gerecht werden.

Seitens des Bundes beteiligen sich die Stellen an den Verhandlungen, welche durch die Innovationsstrategie tangiert sind und bei denen um Förderungsbeiträge nachgesucht wird.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird in einer Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton festgehalten. In deren Rahmen werden insbesondere Fördergegenstand, Fördervolumen (globale Finanzhilfe), Controlling, Reporting, Monitoring und Evaluation sowie weitere Umsetzungsspielregeln, Abbruchkriterien usw. festgelegt.39

Heute werden Kantonsgrenzen vielfach durch funktionale Beziehungen überschritten. Der NRP liegt auch die Absicht zu Grunde, dass peripherere Kantone vermehrt von der Dynamik der Zentren profitieren sollten oder durch eine engere Zusammenarbeit untereinander Synergien erzielen. Deshalb sind überkantonale Strategien oder Teilstrategien besonders zu fördern.

Zusammenwirken von Mehrjahresprogrammen und Innovationsstrategien

Das Zusammenwirken von Mehrjahresprogrammen und Innovationsstrategien ist in Abbildung 6 veranschaulicht: Der Bund arbeitet in einer ersten Konzeptionsphase unter Mitwirkung der Kantone jeweils sein Mehrjahresprogramm aus. Dabei werden verschiedene Bereiche der Standortförderung als mögliche regionalpolitische Abstimmungs- und Förderungsthemen in Erwägung gezogen. In der zweiten, der Umsetzungsphase, sind die Kantone gestützt auf ihre Innovationsstrategien die Hauptakteure; der Bund kann hier eine Beobachterfunktion ausüben, indem die Kantone ihm u.a. eine jährliche Berichterstattung zur Umsetzung abliefern. Es handelt sich dabei um einen sich periodisch wiederholenden zirkulären Prozess.

39 Vgl. insbesondere die Ergebnisse der Muster- und Pilotarbeiten zur wirkungsorientierten Subventionspolitik, die vom BUWAL (Forstdirektion) beim Projekt «effor2» vorgelegt wurden.