Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.3.2 Verwendungszwecke des Trusts
Bundesblatt · BBl 2006 558Bundesblatt · BBl 2006 551
vom Treugeber (settlor, nachfolgend «Begründer» genannt) vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Letzterer kann allgemeiner Natur sein oder die Begünstigung bestimmter Personen (beneficiaries, nachfolgend «Begünstigte» genannt) beinhalten. Der Begründer hat die Möglichkeit, sich selber zu begünstigen. Er kann sich darüber hinaus das Recht vorbehalten, den Trust zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzulösen und das verbleibende Vermögen an sich zu ziehen.
Der Trust kann entweder durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch ein Testament errichtet werden. Das Trustrecht unterscheidet zwischen express und implied trusts, je nachdem ob die Errichtung durch ausdrückliche Willensäusserung oder durch konkludentes Handeln erfolgt ist. An gewisse Verhaltensweisen knüpft das Trustrecht eine widerlegbare Absichtsvermutung. Trusts, die aufgrund einer solchen Vermutung entstehen, nennt man resulting trusts.
Von implied und resulting trusts zu unterscheiden sind die sog. constructive trusts. Bei diesen geht es nicht mehr um rechtsgeschäftlich errichtete Trusts, sondern um die analoge Anwendung von Trustrecht auf andere Rechtsverhältnisse. Die Rechtsordnungen des Common Law sehen bei der Regelung gewisser Rechtsverhältnisse Wirkungen vor, die dem Trustrecht entnommen sind. Einer der wichtigsten Anwendungsfälle sind die sog. fiduciary relationships, d.h. Rechtsbeziehungen, die durch ein besonderes Treueverhältnis geprägt sind. Hier gilt, dass der «Fiduziar» Gewinne aus Geschäften, die er für sich selbst geführt hat, die aber ihrer Natur nach dem «Fiduzianten» zukommen, an diesen herauszugeben hat und bezüglich seiner Herausgabepflicht wie ein Trustee behandelt wird, mit der Konsequenz, dass seine Haftung nach trustrechtlichen Grundsätzen ausgestaltet ist und dass die betreffenden Vermögenswerte samt Erträgen und Surrogaten dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen sind (s. Ziff. 1.3.3.3 und 1.3.3.5). Als «Fiduziare» gelten hier v.a. Personen, die vertraglich oder gesetzlich mit der Verwaltung eines Vermögens betraut sind.
Der Trust ist wie gesagt primär ein Rechtsinstitut der Common-Law-Staaten. Er existiert indes auch in Rechtsordnungen ausserhalb dieses Rechtskreises. Hierzu gehören einerseits Rechtsordnungen, die in irgendeiner Weise mit dem Common-Law-System verbunden sind wie diejenigen von Schottland, Südafrika, Québec, Louisiana, die Kanalinseln, Malta und Sri Lanka, daneben aber auch Rechtsordnungen wie diejenigen von Japan, Südkorea, China, Taiwan, Israel, Liechtenstein und neuerdings auch San Marino. Eine ganze Reihe von lateinamerikanischen Staaten hat den Trust ebenfalls eingeführt oder zumindest ein ähnliches Institut geschaffen. (S. die rechtsvergleichenden Hinweise zu einzelnen dieser Staaten in Ziff. 3.)
1.3.2 Verwendungszwecke des Trusts
Das Rechtsinstitut des Trusts erfüllt in seinen Heimatrechtsordnungen eine Vielzahl von Funktionen und spielt dadurch im Rechtsleben der betreffenden Staaten eine bedeutende Rolle. Er kann u.a. die Funktion folgender Institute des Schweizer Rechts übernehmen: Verwaltungstreuhand, Sicherungsübereignung, Stiftung, Familienstiftung, Verein, Genossenschaft, Auflage bei Schenkung oder bei Verfügung von Todes wegen, Vermächtnis, Nacherbeneinsetzung oder Nachvermächtnis, Stockwerkeigentum, Aktionärbindungsvertrag sowie Vermögensverwaltung oder -liquidation im Rahmen eines Nachlassvertrags im Zwangsvollstreckungsverfahren. Gewisse Sonderformen des Trusts erfüllen zudem die Funktion von Personalvorsorgeeinrichtungen oder Gläubigergemeinschaften bei Anleihensobligationen. Ein Trust