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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.3.3.2 Unterschiede zur Stiftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 559Bundesblatt · BBl 2006 551

von Gesetzes wegen besteht bei der Nachlassverwaltung, der Willensvollstreckung, der Vormundschaft sowie der Verwaltung der Konkursmasse.

Der Trust wird oder wurde zumindest früher auch als Organisationsform für Kartelle herangezogen. Dieser Umstand erklärt, weshalb im Kartellrecht von «Antitrust– Gesetzgebung» gesprochen wird, und ist ein wichtiger Grund für die Tatsache, dass das Wort «Trust» für viele Personen negativ besetzt ist.

1.3.3 Wirkungen und Rechtsnatur des Trusts

1.3.3.1 Unterschiede zur Treuhand

Wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, stellt der Trust ein Treuhandverhältnis dar. Dieses unterscheidet sich jedoch von der schweizerischen Treuhand (fiducia) in zwei wesentlichen Punkten: Zum einen beruht der Trust nicht auf einem Vertrag, sondern einem einseitigen Rechtsgeschäft, das wie gesagt auch Gegenstand eines Testaments sein kann. Eine Zustimmung des designierten Trustees ist für die Entstehung des Trusts nicht erforderlich. Nimmt der designierte Trustee sein Amt nicht an, so wird durch eine dazu ermächtigte Person oder eine Behörde ein anderer Trustee bestimmt. Der andere wesentliche Unterschied zur Treuhand besteht darin, dass der Trust, von Sonderfällen abgesehen, als Rechtsverhältnis nicht an die jeweilige Person von Treugeber und Treuhänder gebunden ist, sondern ein verselbständigtes Sondervermögen bildet. Er ist ein eigenständiges Rechtsgebilde, das in Bestand und Identität von den an ihm beteiligten Personen unabhängig ist. Der Treugeber (Begründer) hat, von den Sonderfällen abgesehen, wo er sich eine Weisungsbefugnis oder gar ein Widerrufsrecht vorbehält, auf den einmal entstandenen Trust keinen Einfluss mehr, und der Treuhänder (Trustee) kann wie ein Organ einer juristischen Person ausgewechselt werden, ohne dass der Trust dadurch in seinem Bestand oder seiner Identität berührt würde.

1.3.3.2 Unterschiede zur Stiftung

Die genannten Unterschiede zur Treuhand lassen starke Parallelen des Trusts zur Stiftung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)3 erkennen. Wie bei dieser geht es beim Trust um eine Widmung von Vermögenswerten, die in der Folge ein verselbständigtes Zweckvermögen bilden. Der eigentliche Wesensunterschied zur Stiftung besteht darin, dass der Trust nicht selber das formelle Subjekt des durch die Widmung entstandenen Zweckvermögens bildet, sondern das Eigentum hieran vielmehr bei den Trustees liegt. Dem Trust wird vom anglo-amerikanischen Recht grundsätzlich keinerlei Rechtsfähigkeit und damit auch keine Vermögensfähigkeit zugestanden. Er kann das Eigentum an seinem Vermögen nur indirekt, über die Trustees, ausüben, welche diesbezüglich so etwas wie stellvertretende Vermögenssubjekte darstellen. Beim Trust beruht also im Unterschied zur Stiftung nicht nur die Handlungsfähigkeit, sondern auch die Rechtsfähigkeit auf Organen.

Aufgrund seiner mangelnden Rechtsfähigkeit hat der Trust auch keine formellen Verpflichtungen. Formeller Adressat für Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit

3 SR 210