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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.4.2.2 Aussonderbarkeit und Ordre public

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 566Bundesblatt · BBl 2006 551

1.4.2.2 Aussonderbarkeit und Ordre public

Die Anerkennung des Trusts, insbesondere des vom anwendbaren Recht vorgesehenen Haftungsausschlusses, steht unter dem Vorbehalt des Ordre public (Art. 17 IPRG). Zu diesem zählt das Bundesgericht auch die Artikel 715 (Unwirksamkeit von nicht registrierten Eigentumsvorbehalten) und 717 ZGB (eine übertragene Sache darf nicht beim Veräusserer bleiben) und damit möglicherweise ganz generell das im schweizerischen Sachenrecht geltende Publizitätsprinzip. Dieses schützt u.a. die potenziellen Gläubiger des Besitzers einer Sache in ihrem Vertrauen, dass die betreffende Person auch die Berechtigung an der Sache innehat. In Zusammenhang mit dem Trust stellt sich damit die Frage, ob das Vertrauen der Gläubiger des Trustees in den Anschein, dass das Trustgut in seinem Eigentum Teil seines persönlichen Vermögens bildet und damit im Fall einer Zwangsvollstreckung ihrem Zugriff unterliegt, unter dem Titel des Ordre public geschützt wird.

Der erwähnte Publizitätsgrundsatz kann dem im Trustrecht vorgesehenen Haftungsausschluss nur so weit entgegenstehen, als er nicht in unserem eigenen Privatrecht eingeschränkt wird. Die Aussonderbarkeit von Trustvermögen muss demnach mindestens im Umfang von Artikel 401 OR anerkannt werden. Gemäss Bundesgericht gilt diese Bestimmung zwar nur für Vermögenswerte, die für eine Person in indirekter Stellvertretung erworben werden, und nicht für fiduziarisch anvertraute Sachen. Die herrschende Lehre wie auch das Bundesgericht selber erachten jedoch diese Ungleichbehandlung von in indirekter Stellvertretung erworbenen Werten auf der einen und anvertrauten Werten auf der andern Seite als im Ergebnis fragwürdig und befürworten z.T. de lege ferenda oder gar schon nach geltendem Recht eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Artikel 401 OR. Dementsprechend kann auch bei einer von einem ausländischen Recht vorgesehenen Aussonderung von anvertrauten Sachen nicht mehr von einer Ordre-public-Widrigkeit die Rede sein.

Dies muss umso mehr gelten, als nach einem alten Bundesgerichtsentscheid auch anvertrautes Gut dem Schutz von Artikel 401 OR unterstellt werden kann, indem es auf ein Bankkonto transferiert und damit in eine Forderung gegen eine Drittperson umgewandelt wird (BGE 78 II 445 ff.). Der Entscheid ist zwar nie ausdrücklich bestätigt worden. Es existieren aber verschiedene Entscheide späteren Datums, die in dieselbe Richtung gehen.

Als weitere Einschränkung des Publizitätsprinzips müssen Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds (AFG)10 und Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG)11 betracht werden. Gemäss der Doktrin rechtfertigt sich die in Artikel 16 AFG vorgesehene Absonderung damit, dass der Anlagefonds ein öffentlich bekanntes und getrennt verwaltetes Sondervermögen darstellt. Folgt man dieser Argumentation, muss man konsequenterweise auch die Anerkennung einer vom Truststatut vorgesehenen Aussonderbarkeit von Trustvermögen befürworten, wenn dieses getrennt verwaltet wird (was das anglo-amerikanische Recht vorschreibt) und der Trust öffentlich bekannt ist. Artikel 16 AFG kommt allerdings im vorliegenden Zusammenhang neben Artikel 401 OR nur dort selbständige Bedeutung zu, wo es um Grundstücke geht, welche von Artikel 401 OR bekanntlich nicht erfasst werden. Hier ist eine analoge Behandlung von Trusts wohl nur dort gerechtfertigt, wo das betreffende Trustverhältnis analog zu Artikel 36

10 SR 951.31

11 SR 952.0

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