Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.4.2.1 Grundsatz
Bundesblatt · BBl 2006 565Bundesblatt · BBl 2006 551
scher Normen über Artikel 18 IPRG nicht genügt, dass die betreffende Norm von ihrem selbstdefinierten Geltungsbereich her auch auf ausländische Rechtsverhältnisse angewendet werden will, was im vorliegenden Fall wohl gegeben ist, wenn ein genügender Bezug des betreffenden Trust zur Schweiz besteht. Sie muss darüber hinaus (nach den Worten der bundesrätlichen Botschaft zum IPRG vom 10. November 19826, Ziff. 214.53) von fundamentaler Bedeutung sein und wegen ihrer Zielsetzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gebieterisch Geltung verlangen. Ob diese Voraussetzung beim Verbot von Unterhaltsstiftungen, das zu einem guten Teil auf aus heutiger Sicht eher überholten sittlichen (Verhinderung von Müssiggang) und ideologischen (Beseitigung feudalistischer Strukturen) Erwägungen beruht, noch erfüllt ist, erscheint fraglich. In der Doktrin sind die Auffassungen dazu geteilt.
Zum Teil wird die Meinung vertreten, dass Trusts mit Artikel 335 Absatz 2 ZGB gar nicht in Konflikt geraten können, da das anglo-amerikanische Recht Beschränkungen hinsichtlich der möglichen Dauer eines Trusts und der damit verbundenen Vermögensbindung vorsieht (rule against perpetuities).
1.4.2 Umfang der Anerkennung nach IPRG
1.4.2.1 Grundsatz
Führt die Unterstellung eines Trusts unter die Artikel 150 ff. IPRG zu dessen Anerkennung, so erstreckt sich Letztere grundsätzlich auf die gesamte organisatorische Ausgestaltung (interne Beziehungen, Verwaltung etc.) des fraglichen Trusts. Sie erfasst zudem die vom auf den Trust anwendbaren Recht (Truststatut) vorgesehene Regelung betreffend Haftung des Treuguts. Ist vorgesehen, dass das Treugut für die persönlichen Schulden des Trustees nicht haftet, so hat dies somit grundsätzlich auch vor den schweizerischen Behörden Bestand. Die Frage, wie ein solcher Haftungsausschluss in einem schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahren umzusetzen ist, beurteilt sich allerdings nach Schweizer Recht. In Frage kommen hier etwa ein Aussonderungsverfahren nach Artikel 242 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)7 in Analogie zu Artikel 401 Absatz 3 des Obligationenrechts (OR)8 oder eine Absonderung in Analogie zu Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds (AFG)9.
Nicht vom Truststatut erfasst werden Vorfragen wie die der allgemeinen Handlungsfähigkeit oder des Güterrechts der Trustparteien, der Gültigkeit eines Testaments (s. Ziff. 1.4.1.5), der Übertragung eines dinglichen, Immaterialgüter- oder anderen Rechts in Zusammenhang mit einem Trust und der Anfechtung eines Trusts im Zwangsvollstreckungsverfahren.
6BBl 1983 I 263–519
7 SR 281.1
8SR 220