Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.8.2.3 Aufsichtsrechtliche Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 583Bundesblatt · BBl 2006 551
1.8.2.3 Aufsichtsrechtliche Bestimmungen
Bei den im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen bleibt es dem schweizerischen Gesetzgeber nach Ratifikation des Übereinkommens unbenommen, in Zusammenhang mit Trusts aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu erlassen. Er kann beispielsweise gewisse Trusts einer Art Stiftungsaufsicht unterstellen oder die gewerbliche Ausübung einer Trustee-Tätigkeit von einer amtlichen Zulassung abhängig machen.
Die im Vorkonsultations- und Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen lehnen die Schaffung besonderer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen für Trusts im Sinne einer Begleitgesetzgebung zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens grossmehrheitlich ab. Zum Teil wird jedoch die Auffassung vertreten, dass mit der Ratifikation des Übereinkommens eine Bewilligungspflicht für Trustees in der Schweiz vorgesehen werden sollte. Im vorliegenden Entwurf wird, wie schon in den Vorentwürfen, auf eine entsprechende Bestimmung verzichtet.
Von November 2001 bis Februar 2005 hat sich eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Ulrich Zimmerli mit einem neu zu schaffenden «Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FinmaG)» befasst. Diese Expertenkommission Zimmerli präsentierte im Juli 2003 einen ersten Teilbericht zusammen mit einem Gesetzesentwurf. Gemäss den Vorschlägen der Expertenkommission soll die neu zu schaffende integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde («Eidg. Finanzmarktaufsicht, Finma») die Aufgaben der Eidgenössischen Bankenkommission sowie des Bundesamts für Privatversicherungen übernehmen. Der Bundesrat beauftragte am 24. November 2004 das Eidgenössische Finanzdepartement, bis Ende 2005 eine Botschaft auszuarbeiten. Dabei wurde beschlossen, dass die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ebenfalls in die Finma zu integrieren sei. Im Februar 2005 reichte die Expertenkommission einen dritten und letzten Teilbericht ein, diesmal zur Frage der Erweiterung der Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler. In diesem Bericht wird dem Bundesrat empfohlen, einen Grundsatzentscheid zu fällen und danach gegebenenfalls wieder eine Expertengruppe einzusetzen, in welcher auch Wirtschaftsvertreter mitwirken sollten. Eine solche Expertengruppe wäre unabhängig von den Arbeiten zum FinmaG tätig. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2005 beschlossen, vorderhand auf die Einführung einer prudentiellen Aufsicht für unabhängige Vermögensverwalter zu verzichten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass aufsichtsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit Trustees im Rahmen einer allfälligen späteren Erweiterung der prudentiellen Aufsicht über die Vermögensverwalter angegangen werden sollten. Es macht keinen Sinn, die Frage der Trustee-Aufsicht in einem völlig anderen Rahmen zu diskutieren als die Frage der Aufsicht über andere unabhängige Finanzintermediäre, insbesondere treuhänderische Vermögensverwalter, die aus aufsichtsrechtlicher Sicht dieselbe Funktion erfüllen wie Trustees. Die ganze Aufsichtsthematik ist aus einer Gesamtschau heraus anzugehen. Die Frage der Aufsicht über Trustees stellt sich ohnehin unabhängig von der Ratifikation des Haager Trustübereinkommens, da es bereits heute Trusts und Trustees in der Schweiz gibt und der Zweck der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens lediglich darin besteht, die Rechtssicherheit hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Behandlung zu verbessern.