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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

1.2.3 EU-Kohäsionspolitik, EWR-Finanzmechanismus und norwegischer Finanzmechanismus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 503Bundesblatt · BBl 2007 489

der Lissabon-Strategie7 enthalten die strategischen Leitlinien drei Schwerpunkte: (1) «Stärkung der Attraktivität Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte», (2) «Förderung von Wissen und Innovation» und (3) «mehr und bessere Arbeitsplätze».

– Dezentralisierung und Vereinfachung des Einsatzes der Finanzinstrumente mit einer entsprechenden Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. War die Kohäsionspolitik 2004–2006 noch bis in die einzelnen Projekte von einem Bewilligungsverfahren der EU abhängig, so erfolgt ab 2007 eine weitgehend dezentralisierte Projektformulierung und Entscheidungsfindung. Neu erstellt jeder EU-Mitgliedstaat einen Nationalen Strategischen Rahmenplan8, der die unter die EU-Kohäsionspolitik fallenden Prioritätenbereiche enthält. Damit findet die EU-Kohäsionspolitik Eingang in die nationale Planung der Mitgliedstaaten. Die Dezentralisierung umfasst ebenfalls die regionalen Behörden und Institutionen, deren Rolle in der Planung, Verwaltung und Kontrolle der Kohäsionsmassnahmen gestärkt wird.

Von den im EU-Finanzrahmen 2007–2013 veranschlagten Kohäsionsmitteln von 308 Milliarden EUR soll die Hälfte den zehn neuen Mitgliedstaaten zugute kommen. Verglichen mit der Periode 2004–2006 bedeutet dies mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Mittel. Diese Zahlen belegen eindrücklich das grosse Engagement der Gemeinschaft zu Gunsten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer neuen Mitglieder.

Im Rahmen des EWR unterstützen auch die drei EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island das Kohäsionsziel der EU (Anhang 6). Im Zusammenhang mit der Erweiterung haben sie mit der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Protokoll zum EWR-Vertrag über die Bereitstellung eines EWR-Finanzmechanismus im Umfang von 600 Millionen EUR über fünf Jahre abgeschlossen. Davon werden 567 Millionen EUR von Norwegen aufgebracht, 29 Millionen EUR von Island und 4 Millionen EUR von Liechtenstein. In einem separaten Abkommen verpflichtete sich Norwegen zur Einrichtung eines zweiten Finanzmechanismus mit einem Volumen von zusätzlichen 567 Millionen EUR. Sämtliche Mittel werden in der Verpflichtungsperiode zwischen Mai 2004 und April 2009 zur Verfügung gestellt. Nutzniesser der beiden Finanzmechanismen sind die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, im Falle des EWR-Finanzmechanismus zusätzlich auch Griechenland, Spanien und Portugal. Die Unterstützung erfolgt in Form der Finanzierung von Projekten und Programmen in verschiedenen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtigen Sektoren. Für die Verwaltung der beiden Finanzmechanismen haben die drei EFTA-Staaten in Brüssel ein gemeinsames Büro eingerichtet. Dieses arbeitet eng mit den nationalen Koordinationsstellen in den nutzniessenden Ländern zusammen und bereitet u.a. die Entscheide über Finanzierungsgesuche vor. Die EU-Kommission prüft die Projekte jeweils auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft. Die Finanzierungsentscheide werden im Falle des EWR-Finanzmechanismus von einem gemeinsamen Ausschuss der drei EFTA-Staaten und im Falle des norwegischen Finanzmechanismus vom norwegischen Aussenministerium getroffen.

7 Am EU-Gipfel in Lissabon vom März 2000 verabschiedet (siehe Anhang 5).

8 Die Prioritätenbereiche des Nationalen Strategischen Rahmenplans (National Strategic Reference Framework) sind Gegenstand einer Vereinbarung mit der EU.