Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.3.1 Memorandum of Understanding
Bundesblatt · BBl 2007 505Bundesblatt · BBl 2007 489
Der Beitrag an die erweiterte EU ist aber auch aussenpolitisch, sozial und kulturell von grosser Bedeutung und im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz, indem er die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu diesen für die Schweiz wichtigen Staaten ergänzt.
Von der Erweiterung der EU profitiert gesamthaft auch die Schweiz, vor allem wenn sie ihre Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten als Chance begreift. Die Schweiz wurde von Seiten der EU angefragt, sich aktiv an der Schaffung eines Europas in Sicherheit und Wohlfahrt zu beteiligen.
2.3 Beschreibung des Inhalts der Vorlage
2.3.1 Memorandum of Understanding
Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 12. Mai 2004 haben die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die EU-Kommission, ein unverbindliches Memorandum of Understanding über einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (kurz «Beitrag an die erweiterte EU») ausgearbeitet. Das Memorandum wurde am 27. Februar 2006 unterzeichnet (Anhang 1).
Es enthält die wichtigsten Vorgaben und Grundsätze des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU. Unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung erklärt sich der Bundesrat darin bereit, über eine Verpflichtungsperiode von fünf Jahren einen nicht rückzahlbaren Beitrag an die erweiterte EU von insgesamt 1 Milliarde Schweizerfranken zur Verfügung zu stellen. Die Aufteilung dieses Beitrages auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten orientiert sich am Schlüssel des norwegischen Finanzmechanismus (Anhang 6), dem als Kriterien im Wesentlichen die Bevölkerungsgrösse und das reale Pro-Kopf-Einkommen zugrunde liegen (vgl. Ziff. 2.6).
Der Beitrag an die erweiterte EU wird zur Finanzierung von vorrangigen Projekten und Programmen in den folgenden vier Hauptbereichen verwendet (vgl. dazu Ziff. 2.5 und Anhang 1):
– Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen
– Umwelt und Infrastruktur
– Förderung der Privatwirtschaft
– menschliche und soziale Entwicklung
Kriterien für die Bestimmung der prioritären Sektoren in diesen Bereichen sind der ausgewiesene Nachholbedarf, gemachte Erfahrungen in der Transitionsphase sowie das Vorhandensein eines konkurrenzfähigen Angebots an Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz. Die Auswahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Vorhaben erfolgt gemeinsam durch die Schweiz und den entsprechenden Partnerstaat. Die Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU geschieht autonom durch die Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten. Zu diesem Zweck schliesst die Schweiz mit jedem der zehn neuen Mitgliedstaaten ein bilaterales Rahmenabkommen ab, in welchem die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt ist. Der autonome Vollzug des Beitrags an die erweiterte EU garantiert den zuständigen Behörden eine erhöhte Flexibilität in der Programmausrichtung und Umsetzung. Die